Walter: Juristische Abfuhr für die Koalition

Walter sieht die Position der SPD durch Professor Meyer in vollem Umfang bestätigt:

· Der Beweisantrag auf Herausgabe der CDU-Akten ist zulässig.

· Die von Justiz-Staatssekretär Landau angekündigte Schwärzung von Aktenteilen durch die Landesregierung ist unzulässig.

· Die Weitergabe der Akten auf dem "Dienstweg" über das Ministerium darf nicht zu einer Verfahrensverzögerung führen.

· Es ist allein Sache des Untersuchungsauschusses, die Geheimhaltung von datenschutzrelevanten Akten zu gewährleisten.

Walter forderte die Koalition auf, sich jetzt endlich in konstruktiver Art und Weise an der Arbeit des Untersuchungsauschusses zu beteiligen.

Als schwer nachvollziehbar und enttäuschend wertete Walter, dass die Staatsanwaltschaft von ihrer ursprünglichen Ankündigung abgerückt sei, ihre Akten Ende Mai dem Untersuchungsauschuss zuzuleiten. "Wir hatten erwartet, die Akten gleichzeitig mit den Verteidigern der Beschuldigten zu bekommen." Die erneute wochenlange Verzögerung sei nicht akzeptabel, so Walter.