Er bedauerte, dass es im Vorfeld der Plenarberatung zu keinem gemeinsamen Antrag mit der Koalition gekommen sei. "CDU und FDP vermeiden die notwendige Konkretisierung der Bedingungen. Sie wollen nicht ins Detail gehen, sondern beschränken sich auf Willensbekundungen. Doch mit Sonntagsreden ist den besorgten Bürgerinnen und Bürgern nicht gedient. Sie erwarten Verbindlichkeit, auf die sie sich später auch berufen können. Der unprofessionelle Umgang von Regierung und Koalition mit diesem wichtigen Zukunftsthema setzt sich leider fort", sagte Clauss.
In Ihrem Antrag hat die SPD-Fraktion ausgehend vom Ergebnis des Mediationsverfahrens unter anderem folgende Forderungen aufgestellt:
· Nachtflugverbot und Anti-Lärm-Pakt müssen im Landesentwicklungsplan als Ziel festgeschrieben werden. An der Ausarbeitung des Landesentwicklungsplans muss das Regionale Dialogforum beteiligt werden.
· Das von den Mediatoren vorgeschlagene Regionale Dialogforum ist unter breiter Beteiligung betroffener Gebietskörperschaften einzuberufen und arbeitsfähig zu konstituieren. Es soll unter anderem folgende Themen verhandeln: Die Details von Nachtflugverbot und Anti-Lärm-Pakt, Fragen zur Entwicklung des Flugverkehrs, Generalverkehrsplan, Kompensationsmaßnahmen in der Region. Die Verhandlungen des Regionalen Dialogforums sollen erreichen, dass dem "no-regret-Grundsatz" Rechnung getragen wird, das heißt, dass Entscheidungen erst dann fallen, wenn ihre Folgen ausreichend bekannt sind.
· Der Anti-Lärm-Pakt ist als verbindliches Programm zur Lärmminderung und Lärmvermeidung festzuschreiben. Ziele sind unter anderem die Kontingentierung von Fluglärm und die Festlegung lokaler Lärm-obergrenzen, wirtschaftliche Anreize für den Einsatz leiserer Flugzeuge, Anreize zur Einhaltung lärmarmer Flugrouten und ein Programm zum passiven Schallschutz an Gebäuden, das durch eine Erhöhung der Landegebühren finanziert wird. Damit soll das Verursacherprinzip verankert werden. Ein Immobilienmanagement soll besonders betroffenen Bürgern helfen. Von der FAG wird erwartet, dass sich der Flughafen Frankfurt im Vergleich mit anderen internationalen Airports zum Vorbild und Vorreiter bei der Reduzierung von Fluglärm entwickelt. Zur Reduzierung der Lärmbelastung sind unverzüglich absolute Obergrenzen für den zumutbaren Lärm festzulegen und für die Zeit von 23 bis 5 Uhr ist schnellstmöglich ein striktes Nachtflugverbot einzuführen.
· Ausgehend vom Status des Jahres 1999 ist ein Lärmminderungsplan zu erarbeiten, mit dem eine kontinuierliche Reduzierung des Dauerschallpegels erreicht wird. Für besonders laute Kapitel-2-Flugzeuge soll ein Betriebsverbot erlassen werden, Kapitel-3-Flugzeuge sollen differenziert bewertet werden, um den Anteil lauter Maschinen zu senken.
· Als weitere ökologische Forderungen verlangt die SPD die Nutzung aller Möglichkeiten zur Schadstoffreduzierung, die Beschränkung von Eingriffen in die Waldbestände auf das unabdingbare Mindestmaß, die Vermeidung von negativen Auswirkungen auf die Trinkwasserversorgung.
· Integrierte Verkehrskonzepte sollen weiterentwickelt werden. Dazu gehört die Verlagerung von Flugverkehr auf andere Flughäfen und auf die Bahn. Die rechtlichen und unternehmerischen Möglichkeiten zur Reduzierung von Kurzstreckenflügen sollen genutzt werden.
· Angesichts der Bedeutung des Flughafens für die Region, muss die öffentliche Hand auch bei einem Börsengang der FAG Mehrheitseigner bleiben.
· Ein Regionales Siedlungskonzept soll die Entwicklung von Arbeit, Erholung und insbesondere von arbeitsplatznahen Wohnstätten sicherstellen.
· Der Flughafenausbau muss pro zusätzlicher Million Passagiere 1000 zusätzliche Arbeitsplätze ergeben. Dafür soll sich das Land als Miteigentümer der FAG einsetzen.
