Karwecki: SPD ergreift Initiative für fünfjährige Landtagswahlperiode

Er begründete den Gesetzentwurf damit, dass eine längere Wahlperode zu mehr Kontinuität bei der politischen Entscheidungsprozessen führe. So könne gesellschaftlichen Entwicklungen auf sinnvolle Weise besser Rechnung getragen werden als bislang. "Hessen ist eines der wenigen Bundesländer, in denen die Wahlperiode des Landesparlaments nur vier Jahre beträgt. In anderen Bundesländern und auf der hessischen kommunalen Ebene ist die Entscheidung für die Verlängerung der Wahlperiode bereits getroffen worden."

Karwecki sagte, es bestehe ein breiter Konsens in Hessen, die Wahlperiode um ein Jahr zu verlängern. "Meine Fraktion ergreift jetzt die Initiative, weil sonst die Zeit für eine Verfassungsänderung zu knapp wird." Sinnvollerweise könne diese mit einer Volksabstimmung über die Einführung des von der SPD geforderten Konnexitätsprinzips verbunden werden, so der Abgeordnete weiter.
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"Die Verlängerung der Wahlperiode führt außerdem auf Grund seltener Ausrichtung von Wahlen zu Kostenreduzierungen im Landeshaushalt", sagte Karwecki.