Im Gegensatz zur Landesregierung habe die SPD einen sorgfältigen Diskussionsprozess hinter sich. "Nur, wer die Beteiligten in die Überlegungen einbezieht, kann auch erwarten, dass die Einsicht in die dringend notwendige regionale Zusammenarbeit über Befürchtungen vor Veränderungen siegt."

Die Ergebnisse aus den Beratungen der SPD lägen inzwischen als eigenständiger Vorschlag auf dem Tisch, die Regierung habe aber das Angebot zu Gesprächen bislang nicht angenommen, so Schaub. "Das verwundert nicht, weil in den eigenen Reihen ein Chaos unterschiedlicher Meinungen herrscht, das von verwirrenden Stellungnahmen des Chefs der Staatskanzlei über die Forderung der CDU Main-Kinzig nach parlamentarischer Verankerung bis hin zum Beschluß des Landesparteitages der FDP nach Einrichtung eines Regionalparlamentes geht."

Die Hessen-SPD, so Schaub, sei dank einer intensiven Abstimmung mit Vertretern aller Unterbezirke, viel weiter – die Position zur Rhein-Main-Region sei eindeutig. Die SPD schließe eine neue Gebietsreform aus. Die Vielfalt der hessischen Regionen und ihre unterschiedlichen Stärken erforderten unterschiedliche Strukturen, die diesen spezifischen Gegebenheiten angepasst seien.

Die Aufgaben einer Regionalebene Rhein-Main sollen umfassen:

· Vereinfachung des komplizierten Planungssystems der Region durch Neuordnung von Flächennutzungsplanung und Regionalplanung,<br>
· Regionale Wirtschaftsförderung,<br>
· Flächenmanagement,<br>
· Regionale Beschäftigungspolitik,<br>
· Generalverkehrsplanung,<br>
· Regionale Tourismuswerbung,<br>
· Regionale Initiativen für Wissenstransfer, Wissenschaft und berufliche Fort-bildung,<br>
· Neue regionale Steuerungsmodelle in und mit dem Sozialhilfelastenausgleich in kommunaler Verantwortung,<br>
· Regionaler Umweltschutz,<br>
· Koordination der Trinkwasserbeschaffenheit und Abwasserreinigung,<br>
· Koordination der regionalen Energiepolitik,<br>
· Regionalpark,<br>
· Trägerschaft von überörtlichen Freizeiteinrichtungen,<br>
· Koordination kultureller Einrichtungen und herausragender Kultur- und Sportveranstaltungen.

Als Kerngebiet der Rhein-Main-Region werden von der SPD die Städte Frankfurt, Wiesbaden, Offenbach und die Landkreise Hochtaunus, Main-Kinzig, Main-Taunus und Wetterau betrachtet. Die Landkreise Rheingau-Taunus, Groß-Gerau und Limburg-Weilburg sollten ebenfalls ganz oder teilweise der Region angehören. Inwieweit Landkreise ganz oder nur in Teilen der neuen Region beitreten, sollten in erster Linie die jeweiligen kommunalen Körperschaften entscheiden. Ebenso sollten spätere Beitritte möglich sein.

Die politischen Gremien müssten durch unmittelbare demokratische Wahl legitimiert sein; eine Zersplitterung von Entscheidungskompetenzen und Kontrollfunktionen durch Zweck-verbände wird für die Rhein-Main-Region abgelehnt.

Zur Finanzierung der regionalen Aufgaben werde eine Umlagefinanzierung der beteiligten Gebietskörperschaften und die Einbeziehung von Landesmitteln aus der Regionalförderung angestrebt, mit der die Erledigung der zugewiesenen Aufgaben sicherstellt werde.

Die Umsetzung dieser Punkte müsse vor der Auflösung des UVF sichergestellt sein, unterstrich Schaub, der im Namen seiner Fraktion eine dritte Lesung des Auflösungsgesetzes durchsetzte.