Quanz: Magere Ein-Jahres-Bilanz der Kultusministerin

"Ich erlaube mir, in die Thematik der drei Anträge etwas allgemeiner einzuführen und werde eine erste Bilanz der etwas mehr als einjährigen Regierungsarbeit des Kabinetts Koch in der Schulpolitik skizzieren. Dass bei offensichtlich mageren Ergebnissen diese Bilanz kritisch ausfällt, wird Sie nicht weiter verwundern.

Außer dem Zuwachs bei den Lehrer- und Referendariatsstellen, der positiv zu verbuchen ist, verbleiben Ernüchterung und Enttäuschung. Und selbst bei dieser quantitativen Dimension, die von Ihnen fälschlicherweise immer schon als "qualitative Verbesserung" ausgegeben wird, werden Ihnen recht bald massive Proteste ins Haus stehen, weil Sie von Ihrem Versprechen einer Unterrichtsgarantie meilenweit entfernt sind. Dies wird ihre eigene Bilanz zum Beginn des neuen Schuljahres ausweisen.

Jetzt schon muss die Kultusministerin mitteilen, dass es ihr nicht gelingen wird, den Lehrerbedarf in zahlreichen Fächern der Haupt- und Realschulen zum nächsten Schuljahr zu erfüllen. Wir können gewiss sein: Den Protesten aus Frankfurt und dem Hochtaunuskreis über unzureichende Lehrerzuweisungen werden zahlreiche weitere folgen. Wäre Rückwärtsrudern olympische Disziplin, die Regierung Koch wäre in der Schulpolitik medaillenverdächtig.

"Unterrichtsgarantie" – auf großen Plakatwänden vollmundig verkündet, sollte Eltern und Schülern mitteilen, mit Kochs Regierungsübernahme werde der Unterrichtsausfall überwunden sein und nur noch einen Platz in der Schulgeschichte haben. Kleinlaut und bei den Wählern um Verständnis für den Bruch des Wahlversprechens bemüht, heißt die amtliche Parole nunmehr: Erst am Ende der Legislaturperiode soll der Pflichtunterricht nach der Stundentafel abgedeckt sein, der tägliche Unterrichtsausfall aufgrund aktueller Entwicklungen an den einzelnen Schulen sei nie gemeint gewesen, und auch das Ausfallen von freiwilligen Unterrichtsveranstaltungen, von Arbeitsgemeinschaften, sei nie mit der Unterrichtsgarantie versprochen worden. Als einen seriösen Umgang mit den Wählerinnen und Wählern kann man diese Veranstaltung wahrlich nicht bezeichnen.

Fakt ist: Zum nächsten Schuljahr wird es noch nicht einmal weitere quantitative Verbesserungen geben. Die im Haushalt vorgesehenen weiteren 300 Lehrerstellen werden durch zusätzlich benötigte Unterrichtskapazitäten wegen steigender Schülerzahlen im Bereich der Sekundarstufe I und im Bereich der Beruflichen Schulen aufgezehrt werden, ohne dass an der Unterrichtsversorgung sich etwas verbessern wird.

Wer solchermaßen Erwartungen bei Eltern und Schülern und einer an Bildung interessierten Öffentlichkeit gesät hat, der muss sich nicht wundern, dass er nunmehr bittere Enttäuschungen erntet. Mir ist kein vergleichbarer Fall in der deutschen Nachkriegsgeschichte von einer Kultusministerin oder einem Kultusminister bekannt, bei dem bereits im ersten Regierungsjahr körbeweise Protestbriefe ein sichtbares Urteil über diese Politik fällten.

Ich erinnere dabei an die Aktionen und Proteste der Volkshochschulen und der Freien Träger der Erwachsenenbildung, über die drastische und jede zeitgemäße Bildungspolitik konterkarierende Kürzung ihrer Mittel im Haushalt diesen Jahres. Alle reden von der Notwendigkeit des lebensbegleitenden Lernens, alle wissen, dass dies Voraussetzung für den Einzelnen und für die Gesellschaft insgesamt ist, um den Herausforderungen des neuen Jahrhunderts gewachsen zu sein. Und Ihre Politik ist geeignet, die notwendigen Strukturen der Erwachsenenbildung zu zerschlagen.

"Rückzug der Lehrerinnen und Lehrer auf ihre eigentliche Aufgabe des Unterrichtens", so nennt die Regierungspropaganda die qualitative Verschlechterung in unseren Grundschulen durch die Abschaffung der festen Öffnungszeiten. Wir nennen dies schlicht komplettes Versagen bei dem Ausfüllen eines zeit- und kindgemäßen pädagogischen Auftrags der Grundschule.

Gerade die in diesen Tagen bekannt gewordene OECD-Studie kritisiert massiv, dass in Deutschland die Primarstufe stiefmütterlich behandelt wird: Im internationalen Vergleich haben wir ein überaus ungünstiges Verhältnis von 21,6 Schülern je Lehrer. Im Durchschnitt aller OECD-Staaten sind es lediglich 17,1. Die Ausgaben pro Primarschüler liegen mit 3490 $ pro Jahr um 10% unter dem OECD-Durchschnitt. Ihre Politik tut alles dafür, dass wir Deutschen den zweifelhaften Erfolg, Träger der roten Laterne für den Bereich der Primarstufe zu sein, uns dauerhaft sichern. Mag sein, dass der Schein der roten Laterne für Sie schon ein Glanzlicht darstellt.

Die Koch-Rezepte taugen nicht für eine zukunftsfähige Schulpolitik. Bei solch zahlreichen Rückschritten müssen Eltern und Schüler vergeblich auf qualitative Fortschritte warten. Hessens Schülerinnen und Schüler haben eine andere, eine bessere Bildungspolitik verdient. Allein dies ist schon Grund genug, dass Ihre Regierungszeit eine möglichst kurze Episode am Beginn unseres neuen Jahrhunderts bleibt."