Pfaff: Koalitionsantrag zum Porto scheinheilig und unseriös

Pfaff wies darauf hin, dass die frühere CDU/FDP-Koalition im Bund mit dem Postgesetz die schrittweise Liberalisierung des Postverkehrs geregelt habe. Dabei seien der ehemaligen Bundespost, der heutigen Post AG politisch gewollte Sonderlasten aufgebürdet worden, beispielsweise die Verpflichtung, die flächendeckende Versorgung bis in die kleinste Ortschaft sicherzustellen. "Jetzt müssen Sie doch auch dafür sorgen, dass die Post zur Wahrnehmung dieser Aufgaben die notwendige Gegenleistung erhält", sagte Pfaff.

Die Post AG brauche stabile, berechenbare und sichere Rahmenbedingungen. Auch, damit der geplante Börsengang ein Erfolg werde und nicht zum Verschleudern von öffentlichem Eigentum führe. Der Bundeswirtschaftsminister habe mit seiner Weisung, deren Rücknahme die Koalition fordere, diese Rahmenbedingungen gesetzt.

Pfaff wies darauf hin, dass die Weisung des Bundeswirtschaftsministers dazu gedient habe, die geplante und angekündigte Portoerhöhung der Post zu stoppen und nicht, wie es die Koalition unterstelle, Portosenkungen verhindere.