Pawlik: Ökologische Steuerreform schafft Impulse für technologische Entwicklung und Arbeitsplätze

Pawlik warf der CDU vor, wie bei ihrem Schwarzgeld-Skandal auf ein kurzes Gedächtnis der Bürgerinnen und Bürger zu spekulieren. Er erinnerte die Union daran, dass sie in den 90er Jahren die Mineralölsteuer um 50 Pfennige pro Liter erhöht habe, um die Finanzlöcher im Bundeshaushalt zu stopfen. "Im übrigen fließt jede Mark der Ökosteuer über die Senkung der Rentenversicherungsbeiträge zurück an die Bürgerinnen und Bürger, während die CDU/FDP-Koalition sie mit den damaligen Steuererhöhungen schlicht geschröpft hat." Der umweltpolitische Sprecher erinnerte auch daran, dass die CDU sich im Bundestagswahlkampf selbst noch für eine ökologische Steuerreform ausgesprochen habe.

Der Abgeordnete hielt der Union vor, dass deren Absicht, die Kilometerpauschale durch eine Entfernungspauschale zu ersetzen, die Bürgerinnen und Bürger massiv schlechter stellen würde, da sie erst bei Entfernungen zum Arbeitsplatz von mehr als 15 Kilometern greifen solle. Das beweise die unerträgliche Scheinheiligkeit der Christdemokraten in dieser Debatte.

Pawlik: "Die drastischen Preiserhöhungen auf den Rohölmärkten machen deutlich, dass es notwendig ist, verstärkt energiesparende Techniken und Alternativen zum Öl zu nutzen."