Die Altfallregelung auf die sich Bund und Länder verständigt hätten, habe nicht die erwartete Entlastung gebracht. Die Ausführungsbestimmungen dazu seien zu restriktiv ausgefallen. Gerade in Hessen mit seiner Tradition von Toleranz hätte man dies auch großzügiger handhaben können.

Ypsilanti begrüßte, dass auf Seiten des Bundes vorbereitet werde, dass künftig frauenspezifische Verfolgungsgründe Anerkennung finden. "Das war bitter notwendig. Die jetzige Gesetzeslage liefert Frauen oft auf Gedeih und Verderb ihren aufenthaltsberechtigten Männern aus oder gibt sie ohnmächtig den frauenverachtenden Regeln ihres Heimatlandes preis", sagte die Abgeordnete.

Als Katastrophe für die Betroffenen kritisierte Ypsilanti, dass sich die Regierungskoalition nicht zu einem Bleiberecht für traumatisierte bosnische Flüchtlinge bekennen wolle.

Namens der SPD-Fraktion dankte die Abgeordnete den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Petitionsreferats im Hessischen Landtag und in den Ministerien für die gute und sachlich fundierte Zusammenarbeit.