"Nach dem Antrag von CDU und FDP soll der Landtag die Umweltallianz lebhaft und
jubelnd begrüßen. Das Ziel ist die nachhaltige Entwicklung in Hessen. Den Grundsatz tragen wir mit. Wir haben dazu aber einige Nachfragen. Das fing bereits bei der Auftaktveranstaltung an. Der Ministerpräsident hatte zur IHK in Frankfurt geladen. Vertreter verschiedener Unternehmen aus Bayern stellten als Beispiel den Umweltpakt aus Bayern vor.

Aber es saß auch ein hessischer Vertreter mit auf dem Podium. Es war ein Öko-Landwirt, der als hessisches Beispiel die grundwasserschutzorientierte Beratung der Bauern von Otzberg vorstellte. Bei der Frage aus dem Publikum, wie die Landesregierung denn diese Beratung nach Abschaffung der Grundwasserabgabe weiter finanzieren wolle, wirkte die Staatssekretärin nicht gerade sehr fröhlich. Ich will die Diskussion über die Umweltallianz nicht mit der Grundwasserabgabe befrachten. Aber die Landesregierung hat bisher kein Konzept vorgelegt, wie sie die wegfallenden Mittel aus der Grundwasserabgabe mit originären Landesmitteln ersetzen will.

Nachhaltige Entwicklung mit der ökologische, ökonomische und soziale Ziele
miteinander in Einklang stehen, ist Zielsetzung der Politik seit der Konferenz in
Rio. Daran werden wir die Landesregierung messen.

Nachhaltigkeit ist – zumindest als Begriff und verbal – nicht umstritten. Aber: Die Landesregierung hat nahezu alle Haushaltsansätze im Umweltbereich gestrichen. Sie hat im Bundesrat gegen das Erneuerbare Energiengesetz gestimmt und hält an der Kernenergie fest. Da sind erhebliche Zweifel angebracht, ob wir unter Nachhaltigkeit das Gleiche verstehen.

Die SPD-Fraktion hat sich sehr intensiv mit der Umweltallianz beschäftigt. Wir wissen, dass die Umweltpolitik alleine mit dem Ordnungsrecht an Grenzen stößt. Was wir brauchen, ist ein nachhaltiges Umweltmanagement. Das heißt umweltschonende Produktionsverfahren und Ressourcenschonung. Das nützt auch der Wirtschaft, weil es Produktionskosten senkt. Umweltschonende Produktion ist zugleich ein Marketing-Faktor.

Vieles, was in Umweltallianz auftaucht ist nicht neu. Schon vor dem Regierungswechsel in Hessen gab es die Förderung für Firmen, die an Zertifizierung nach Öko-Audit teilgenommen haben, wurden die Dauer von Genehmigungsverfahren beschleunigt und die Reform der Umweltverwaltung durchgeführt.

Zurück zur Umweltallianz. Viele Instrument werden von uns mit getragen: Verwaltungsvereinfachung, Vermeidung von Doppelprüfungen in Unternehmen zu
gleichen Sachverhalten, verbesserte Kooperation und Datenverknüpfung aller
beteiligten Überwachungsbehörden, gegenseitige Hospitationen zwischen Wirtschaft und Verwaltung.

Wir nehmen den beteiligten Unternehmen ab, dass sie ernsthaft bemüht sind, die
von ihnen genannten Ziele umzusetzen, haben aber erhebliche Zweifel, ob die beschriebenen Ziele und Leistungen der Landesregierung wirklich für Nachhaltigkeit stehen. Es fehlt die Definition von überprüfbaren Umweltqualitätszielen – z.B. CO2- Reduktion. Es fehlen Zielvorgaben im Abwasserbereich, beim Grundwasserschutz. Bodenschutz und Naturschutz tauchen lediglich als Begriffe auf. Außerdem fehlt
jeder Hinweis auf die Erhaltung der biologischen Vielfalt.

Eine weitere vage Absichtserklärung sind die Haushaltsmittel.
Zur Stärkung der klein und mittelständischen Struktur in Hessen wird das Land im
Rahmen der Umweltallianz zusätzliche Fördermittel – vorbehaltlich der
Verfügbarkeit der Haushaltsmittel – für Umweltschutzberatung, Aufbau von
Umweltmanagementsystemen usw. zur Verfügung stellen.

Ganze 40.000 DM stehen für die Umweltallianz im Haushaltsplan 2000. Und dafür
wird auch noch ein Haushaltsvorbehalt angemeldet. Bayern hingegen hat dreistellige Millionenbeträge im Haushalt eingeplant.

Die Umweltallianz kann eine Chance zur nachhaltigen Entwicklung in Hessen werden. Zum Nutzen des Landes und seiner Bürgerinnnen und Bürger. Allerdings verspielt die Landesregierung diese Chance, wenn sie bei dieser Light-Version mit Kuschel-Effekt bleibt. Es gibt erheblichen Bedarf zur Nachbesserung. Diesen fordern wir ein."