Noch immer gebe es zu viele Genehmigungsvorbehalte und Zuständigkeiten des Wissenschaftsministeriums. Und auch in der inneren Struktur der Hochschule werde nicht mehr demokratische Mitbestimmung ermöglicht, sondern weniger. Die Einrichtung einer Wahlversammlung nur zum Zwecke der Wahl des Präsidenten und des Vizepräsidenten lasse die hochschulpolitische Beteiligung zur Farce werden. Dies sei auch das eindeutige Ergebnis der Anhörung gewesen.

Für die SPD nicht akzeptabel sei auch die Verkürzung der Befugnisse der Studierendenvertretung.

Verfassungsrechtlich bedenklich sei die schwammige Formulierung im Gesetzentwurf, die künftig die Versagung der Immatrikulation regele. "Die Immatrikulationsversagung wird damit möglicherweise in das Belieben der Hochschule gestellt – das ist zu weitgehend und unbestimmt", sagte Fellner.

Die SPD beantragte eine 3. Lesung des Gesetzentwurfs.