Rudolph: SPD fordert Konnexitätsprinzip in Verfassung

"Schon seit Jahren diskutieren wir die Fragen des Finanzausgleiches zwischen den verschiedenen Staatsebenen. Dabei taucht das Problem fehlender Gestaltungsmacht der kommunalen Ebene immer dann auf, wenn für die kommunale Ebene neue Aufgaben entstehen, wie zum Beispiel tatsächliche Veränderungen durch einen wachsenden Flüchtlingsstrom oder aber die Normsetzung wie die Garantie auf einen Kindergarten-platz.

Bund und Länder schaffen mit ihrer Gesetzgebungs-kompetenz dabei oftmals sehr leicht eine Regelung, bei der sie selbst mit geringen oder ohne zusätzliche Lasten auskommen, die kommunale Seite ihrerseits aber die finanziellen Lasten tragen muss.

Das Konnexitätsprinzip muss Handlungsmaßstab für die finanziellen Beziehungen zwischen Staat und Kommunen werden. Es muss in der Verfassung abg-sichert und bis zur verfassungsrechtlichen Regelung unverzüglich durch Gesetz geregelt werden.

Diese Landesregierung trägt das Wort "Kommunal-freundlich" auf den Lippen, belastet aber in Wahrheit massiv die Kommunen und schränkt deren Handlungs-fähigkeit ein. Diese Janusköpfigkeit muss ein Ende haben.

Deshalb wollen wir Sozialdemokraten in der Verfassung festschreiben, dass den Kommunen nur dann neue Aufgaben oder Pflichten übertragen werden dürfen, wenn das Land den finanziellen Ausgleich dafür sicherstellt. Damit wollen wir den Gemeinden, Städten und Kreisen mehr Gestaltungsmöglichkeiten geben. Zukünftig muss im Verhältnis Land zu Kommunen also gelten "Wer bestellt, der muss auch bezahlen."