Kahl: Von der Opposition getrieben legt die Regierung vage Vorschläge zur Neuordnung des Länderfinanzausgleichs vor

"Im Plenum muss der Finanzminister konkreter werden als heute. Es war ja überdeutlich, dass Minister Weimar gegenüber der Presse jede präzise Aussage vermeiden wollte." Auch angesichts der bevorstehenden sehr harten Verhandlungen mit den anderen Ländern müsse die hessische Landesregierung ihr Modell noch erheblich nachbessern.

Kahl erinnerte daran, dass die frühere SPD-geführte Landesregierung mit dem Gang nach Karlsruhe die Grundlage für die notwendige Neuordnung des Länderfinanzausgleichs gelegt habe. "Bisher ist leider nicht erkennbar, dass die hessische Landesregierung gestärkt durch dieses Urteil einen erfolgversprechenden Weg zu einem Länderkonsens beschreitet."