"Damit ist vorübergehend die Gefahr gebannt, dass brisante Aktenteile nach Rückgabe an die CDU umgehend vernichtet werden", so der Abgeordnete.

Die SPD werde weiterhin alles unternehmen, damit der Untersuchungsauschuss alle sichergestellten Akten der CDU erhalte. Deshalb habe sie heute den Antrag gestellt, diese Papiere erneut zu beschlagnahmen, bevor sie möglicherweise an die Union zurückgegeben werden. "Wir halten diesen Beschlagnahmeantrag für ein Minderheitenrecht, das nicht durch einen Mehrheitsbeschluss der Koalitionsfraktionen außer Kraft gesetzt werden kann. Gegebenenfalls werden wir dieses Minderheitenrecht vor dem Staatsgerichtshof einklagen", sagte Walter.

"Dass CDU und FDP heute eine Beschlussfassung über diesen Antrag verhindert haben und dafür Bedenkzeit verlangen, ist erneuter Ausdruck der Verzögerungstaktik der Koalition."