Polster: 5 Jahre Verkehrsverbünde – Landesregierung ruht sich auf den Erfolgen der Vorgängerregierung aus

Mit Regierungsübernahme hat die Regierung CDU/FDP dies abrupt gestoppt: Die Investitionen wurden im laufenden Jahr 2000 nahezu auf Null gesetzt und die Zuschüsse an die Verkehrsverbünde pauschal auf fünf Jahre festgeschrieben. Dies kommt einer drastischen Kürzung gleich.

Das Programm zur Beschaffung von Schienen- und Busfahrzeugen, der Ausbau von Verkehrsinfrastruktur und eine dringend erforderliche Entlastung der kommunalen Finanzbeteiligung steht damit nicht mehr auf der Tagesordnung.

Polster befürchtet handfeste Wettbewerbsnachteile gerade bei den mittelständischen Busunternehmern und Arbeitsplatzvernichtung in kommunalverbundenen Unternehmen. Auch Einschnitte in die Qualität des Angebots sind zu erwarten.

"Zur Zeit schmückt sich die Landesregierung tatsächlich mit fremden Federn, denn sie verteilt nahezu ausschließlich Bundesmittel zur Förderung des ÖPNV," so Polster weiter," die SPD verlangt Aufklärung über den Kurs der Landesregierung und über die Folgen für Kommunen, Verkehrsunternehmen und die Kunden im öffentlichen Verkehr."

Die SPD-Fraktion hat eine Große Anfrage im Landtag hierzu eingebracht.