SPD legt Gesetzentwurf für Hessisches Transplantationsgesetz vor

"Es gibt auch in Hessen immer noch viel zu wenig Spenderorgane, hier muss endlich etwas getan werden," so die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Petra Fuhrmann, am Donnerstag in Wiesbaden. In Hessen warten heute noch hunderte von schwerkranken Patienten jahrelang auf eine Nierentransplantation. "Und das, obwohl die Mehrheit der Bevölkerung der Organspende sehr aufgeschlossen gegenübersteht," erklärte der SPD-Abgeordnete Dr. Thomas Spies. Deshalb müsse der Gesetzgeber endlich tätig werden.

Laut Bundestransplantationsgesetz hätte in Hessen ein solches Gesetz spätestens seit dem 1. Dezember 1999 in Kraft sein müssen. "Wieder einmal muss die Opposition der Regierung den Weg weisen", so Dr. Spies mit Hinweis auf die Tatsache, dass auch das hessische Krebsregister nur aufgrund einer Gesetzesinitiative der SPD-Fraktion Ende letzten Jahres weiter existieren konnte.

Spies erläuterte, dass der Gesetzentwurf sich in vier Teilbereiche gliedere, wovon die ersten beiden als bundesgesetzlicher Auftrag dringendst geregelt werden müssen:

· Es wird festgelegt, wer für die Aufklärung der Bevölkerung über die Organspende in Hessen zuständig ist, insbesondere Öffentlicher Gesundheitsdienst, Ärztekammern und Krankenhäuser.

· Die Kommission für die Organspende vom lebenden Organspendern, welche die Freiwilligkeit der Spende zum Beispiel naher Verwandter sicherstellen soll, wird eingerichtet, damit in diesem ethisch hochsensiblen Bereich klare Regelungen bestehen.

· Krankenhäuser mit Intensivstation werden verpflichtet, einen Facharzt zum Transplantationsbeauftragten zu ernennen, der für die Organisation und Meldung von Organspendern und für die Fortbildung im Krankenhaus zuständig ist.

· Das Ministerium wird verpflichtet, jährlich dem Landtag über die Entwicklung der Organspende in Hessen zu berichten, damit Probleme früh erkannt und beseitigt werden können.

"Es war nicht mehr mit anzusehen, wie die "Ministerin für Willensbekundungen" Mosiek-Urbahn sich von einer Ankündigung zur anderen hangelte," so Spies und Fuhrmann gegenüber der Presse. So habe schließlich die Opposition die Angelegenheit angepackt, damit "endlich Bewegung in die Sache kommt". Auch ohne Bundesgesetz hätte man hier tätig werden müssen, um so schlimmer sei es, dass die Regierung wieder einmal ihre gesetzlichen Verpflichtungen vernachlässigt habe.

Spies hofft, dass die Mehrheitsfraktionen sich dem Vorhaben nun nicht aus parteipolitischen Motiven in den Weg stellen. "Schließlich können schwerkranke Patienten nichts dafür, dass die Ministerin geschlafen hat," so Spies abschließend.