Fleuren: Anhörung bestätigt Notwendigkeit eines Antidiskriminierungsgesetzes für Behinderte

Als ignorant gegenüber den Problemen und Nöten Behinderter zeige sich die Koalition, wenn sie im Anschluss an diese sehr aufschlussreiche Anhörung postwendend erkläre, dass sie ein hessisches Antidiskriminierungesetz für nicht notwendig halte. "Sonntagsreden reichen nicht, Konkretes handeln ist gefragt. Leider ist die Koalition dazu nicht bereit."

Die SPD-Fraktion werden prüfen, welche der teilweise sehr konstruktiven Vorschläge in die weitere Beratung der Gesetzesinitiativen übernommen werden sollten. "Wir danken den Betroffenen für ihre sehr hilfreichen Anregungen", sagte die Abgeordnete.

Sie kritisierte, dass der Landesbeauftragte für Schwerbehinderte bei der Anhörung nicht anwesend war und auch die erbetene Stellungnahme für das Hearing nicht erstellt habe. "Sich an einer solchen Diskussion nicht zu beteiligen, schwächt die Stellung des Landesbeauftragten und ist zugleich eine Brüskierung des Parlaments."