Kahl begründete seine Aussage mit dem Kaufpreis für den Helaba-Anteil und des-sen Finanzierung. "Das Land Hessen kauft für 600 Millionen DM zehn Prozent der Landesbank und korrigiert damit eine Entscheidung der Wallmann-Regierung aus 1989, die für ihren 50-Prozent-Anteil gerade einmal 530 Millionen DM erzielt hatte. Die SPD hatte bereits damals den Irrweg Kanthers massiv kritisiert."

Als Preis setze Koch den größten Teil der landeseigenen Anteile an der GWH ein und lasse völlig ausser acht, dass der Verkauf der GWH-Wohnungen zur Geldbe-schaffung Tausende von Mietparteien ängstige, sagte Kahl. "Wir erwarten von der Landesregierung umgehend eine Erklärung, ob sie die Mieterinteressen, so wie im Konzept der SPD vorgesehen, sicherstellt."

Haushaltspolitischer Irrsinn sei, den überschüssigen Betrag aus dem Wohnungsver-kauf von etwa 300 Millionen DM nicht für Investitionen oder zur Schuldentilgung zu verwenden, sondern für die politisch umstrittene "Zukunftsoffensive". Damit würden nur Haushaltstitel gedeckt, die zuvor von der Regierung Eichel aus dem originären Landeshaushalt bedient worden waren. Vom Grundsatz "Vermögen gegen Vermö-gen" bleibe anscheinend nichts übrig.

"Aus strukturpolitischer Sicht war die hessische SPD immer für den Halt der Helaba-Anteile, doch jetzt soll das Land nur am "Katzentisch" sitzen," fuhr Kahl fort. "Es ist nicht zu erkennen, dass Hessen und Thüringen bei den geringen Anteilen von zehn und fünf Prozent tatsächlich Zustimmungsrechte bei grundlegenden geschäftspoliti-schen und strukturverändernden Richtungsentscheidungen erhalten werden."