Clauss: Koch soll Steuermehreinnahmen zum Schuldenabbau verwenden

Der Fraktionsvorsitzende der SPD fordert Koch auf, endlich wieder zu einem Kurs der Haushaltskonsolidierung zurückzufinden. "Er sollte sich ein Beispiel am ehrgeizigen Kurs von Bundesfinanzminister Eichel nehmen, der mittelfristig die Nettoneuverschuldung auf Null senken will." Die bisherige Finanzpolitik der Regierung Koch/Wagner führe in die entgegengesetzte Richtung und schränke die Handlungsfähigkeit in der Zukunft ein. "Bislang finanziert Roland Koch seine Wahlversprechen mit dem Geld unserer Kinder und Enkel."

Die aufgrund der von der SPD geforderten Schuldentilgung gesparten Zinsen sollten nach Ansicht von Clauss insbesondere in die Berufsbildung fließen und ein auf sechs Jahre angelegtes 100-Millionen-Programm zur Ausbildungsförderung finanzieren.

Im Hinblick auf die vom Bundestag beschlossene Steuerreform warnte Clauss den Ministerpräsidenten vor einer Blockadepolitik im Bundesrat. "Wir werden jede Gelegenheit nutzen, um darauf hinzuweisen, dass Roland Koch und die CDU den Bürgerinnen und Bürgern eine Steuerentlastung von 45 Milliarden DM vorenthalten, wenn die Union nicht zu Kompromissen bereit ist."