Harald Polster: Nachtflugverbot und Anti-Lärm-Pakt in – Landesent-wicklungsplan aufnehmen

Klare Aussagen zum Nachtflugverbot zwischen 23.00 und 5.00 Uhr und zur Umset-zung des Anti-Lärm Paktes seien zwingend erforderlich, um das vorhandene Miss-trauen in der Region gegenüber den Ausbauplänen abzubauen.

Die SPD fordere deshalb von der Landesregierung, die inhaltlichen Punkte der Me-diatorenempfehlung als Ziele in die Landesplanung aufzunehmen, den vorliegenden Entwurf des Landesentwicklungsplanes entsprechend zu korrigieren und damit die Vertrauensbasis für die weitere Arbeit im Regionalen Dialogforum und der Fluglärm-kommission zu schaffen, sagte Polster.

"Es kann doch nicht sein, daß die Landesregierung den Flughafenausbau genauso behandelt, wie irgendeine Geschwindigkeitsregelung auf irgendeiner hessischen Straße", so Polster.

Zudem verlange die SPD von den Luftfahrtunternehmen und der verladenden Wirt-schaft, bei der Suche nach Alternativen zum nächtlichen Flugverkehr kreativ und konstruktiv mitzuarbeiten. Alle Beteiligten müßten eigentlich seit dem Hearing des Landtages unmissverständlich wissen, dass ohne Nachtflugverbot kein Ausbau des Flughafens zu haben sei.

Die SPD fordere außerdem, dass sich der Aufsichtsratsvorsitzende der FAG, Roland Koch, für einen begründeten Antrag seines Unternehmens auf Erteilung einer geän-derten Betriebsgenehmigung unter Einbeziehung eines Nachtflugverbotes stark ma-che. Das bisherige Herumeiern der Landesregierung um die Übernahme des Vorsit-zes und der Zusammensetzung des Dialogforums, lasse an der Handlungskompe-tenz der Landesregierung zweifeln.