Rudolph: SPD fordert Schub bei der Verwaltungsreform durch Expertenkommission

"Bürger und Wirtschaft brauchen einen handlungsfähigen Staat. Die Qualität staatlicher Tätigkeit ist ein wesentlicher Standortfaktor", sagte Rudolph am Mittwoch vor dem Landtag.

Der Abgeordnete kritisierte, dass die Landesregierung bislang nicht erkennen lasse, wie sie Aufgaben von den Ministerien auf die Mittelbehörden und von den Mittelbehörden auf die untere Ebene verlagern wolle. Auch bei den Stichworten Deregulierung und Vorschriftenabbau vermisse die SPD konkrete Ansätze.

Scharf ins Gericht ging Rudolph mit der geplanten Reform der Forst-, Landwirtschafts- und Naturschutzverwaltung sowie der Polizei. Hier gehe die Landesregierung weitgehend gegen den Rat der Fachleute vor. So hätten sich beispielsweise 90 Prozent der Bediensteten der Forstverwaltung an einer Unterschriftenaktion gegen die geplante Reform beteiligt. Bei der Polizeireform würden gewachsene Strukturen ohne Not zerschlagen und die Bündelungsfunktion der Regierungspräsidien und der Landräte geschwächt. Eine fachliche, kriminalgeographische Begründung für die Bildung der Flächenpräsidien bleibe der Innenminister bislang schuldig.

Rudolph forderte die Landesregierung auf, endlich die Beschäftigten in die Verwaltungsreform einzubeziehen. "Es muss Schluss damit sein, über die Köpfe der Betroffenen hinweg fachlich fragwürdige Entscheidungen zu treffen."