Klemm: FDP beim Thema Verfassungsklage gegen das Wahlprüfungsgericht erwartungsgemäß umgefallen

Klemm erinnerte daran, dass die FDP selbst das Argument ins Spiel gebracht habe, dass sich eine Einflussnahme auf das laufende Wahlprüfungsverfahren verbiete. "Aber da die FDP schon längst auf die schiefe Bahn geraten ist, findet sie auch jetzt keinen Halt und rutscht immer tiefer in den Sumpf des CDU-Spendenskandals." Es sei schon höchst peinlich, wie die FDP jetzt eingeknickt sei, nachdem sie sich zuvor in einer beispiellosen Deutlichkeit vom Kabinettsbeschluss distanziert habe.

"Anscheinend grassiert auch in der FDP die Angst davor, dass die Landtagswahl vom Wahlprüfungsgericht für ungültig erklärt wird. Deshalb beteiligen sich die Liberalen jetzt aktiv an der fragwürdigen Kampagne gegen das Wahlprüfungsgericht, obwohl sie bislang das Vorgehen der CDU kritisch bewertet hatten", so Klemm. Angesichts der bisherigen ganz eindeutigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Staatsgerichtshofs gebe es keinen Anlass für den Gang nach Karlsruhe.