Becker: Koalition schlägt Angebot zum Konsens über das Polizeigesetz aus

Becker begründet nochmals die Änderungsvorschläge der SPD. Der Antrag der SPD sehe insbesondere vor, dass Videoaufzeichnungen, die nicht zur Abwehr einer Gefahr, zur Verfolgung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit oder Strafvollstreckung benötigt werden, nach 48 Stunden vernichtet werden.

Weiterhin verlange die SPD eine gesetzliche Verpflichtung, dass die örtlichen Parlamente bzw. der Landtag jährlich über Zahl und Zweck der Videoüberwachungsanlagen unterrichtet werden. "Es reicht nicht, dies auf dem Erlasswege zu regeln."

Ferner wollen die Sozialdemokraten, dass die sogenannten verdachtsunabhängigen Kontrollen von Lagebildern abhängig gemacht werden, die den Schluss zulassen, dass damit bestimmte schwere Straftaten verhindert werden können, die im Katalog des § 100a der Strafprozessordnung genannt sind.

Schließlich schlägt die SPD vor, auf die Verlängerung des sogenannten Unterbindungsgewahrsams auf sechs Tage zu verzichten. "Für eine solche Regelung hat es in der Vergangenheit schlicht keine praktische Notwendigkeit gegeben."