Clauss unterstrich die Bedeutung des Dialogforums, das neben dem rechtsstaatlichen Verfahren die Voraussetzung schaffen soll, den Konsens zu verbreitern und eine Erhöhung der Akzeptanz zu erreichen. Wichtige Fragen der Rahmenbedingungen müssen wie im Mediationsverfahren gemeinsam mit den Verantwortlichen in der Region erörtert werden.
Die Landesregierung und die sie tragenden Parteien haben offensichtlich hier nicht die Kraft gehabt, sich dem notwendigen Prozess zu stellen. Clauss forderte den Ministerpräsidenten auf, das Dialogforum einzusetzen und das "konzeptionslose Dahindümpeln" endlich zu beenden und den Vorsitz in dem Gremium durch die Landesregierung zu übernehmen.
Wichtigste Fragen wie der Anti-Lärm-Pakt, das Nachtflugverbot und Ausgleichsmaßnahmen müssen durch die Landesregierung aktiv betrieben werden.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende erwartet in diesem Gremium auch eine vordringliche Behandlung des vom SPD-Landesvorstand beschlossenen Kriterienkatalogs:
Über das Mediationsergebnis hinaus will die hessische SPD
– die Einführung eines strikten Nachtflugverbotes von 23 – 5 Uhr und darüber hinaus Maßnahmen zur Lärmreduzierung in besonders sensiblen Zeitbereichen
– die Einhaltung des von den Mediatoren vorgeschlagenen Vorsorgewertes eines gemessenen Dauerschallpegels von 60 dB (A) durch festgelegte Lärmkontingente.
– den sofortigen Beginn der Reduzierung des nächtlichen Fluglärms.
– eine Strategie zur Sicherung zusätzlicher Beschäftigung von mindestens 1000 Stellen pro Million zusätzlicher Passagiere.