Dies belege ein weiteres Mal, dass die Begründung der Landesregierung für die Verfassungsklage gegen das Wahlprüfungsgericht vorgeschoben und juristisch unhaltbar sei. "Hinter der bröckelnden Fassade angeblichen "staatspolitischen Interesses" wird das wahre Motiv schnell sichtbar: Zeitgewinn durch die Blockade des Wahlprüfungsgerichts", sagte der Abgeordnete.

Er sei gespannt, welche verkrampften Ausflüchte Franz-Josef Jung jetzt für seinen Gedächtnisverlust anführe. "Franz-Josef Jung leidet ja immer dann an Ahnungslosigkeit, wenn seine Argumente dünn werden. So wie er in seiner Amtszeit als CDU-Generalsekretär nichts von den Millionenschiebereien aus Schwarzen Kassen mitbekommen haben will, so ist ihm natürlich auch entgangen, dass zu seiner Zeit die Verfassungsmäßigkeit des Wahlprüfungsgerichts unter seiner Mitwirkung eindeutig bejaht wurde."