SPD Landtagsfraktion Hessen

Clauss: Koch bei Aufklärung seit zwei Monaten auf Tauchstation

"Während Wolfgang Schäuble auf dem CDU-Parteitag den Mut zur Wahrheit fordert, praktiziert Roland Koch den Mut zur Unwahrheit und das Bekenntnis zur ‚Dummheit"", sagte Clauss. In der hessischen CDU finde im Gegensatz zu den Ankündigungen keine weitere Aufklärung statt. Damit trage Roland Koch auch nicht der Aufforderung seiner Koalitionspartnerin Ruth Wagner Rechnung, den "Augiasstall" der CDU endlich auszumisten. Die Verweigerung weitere Aufklärung mit Hinweis auf den Untersuchungsauschuss sei trügerisch, denn dessen Arbeit sabotiere die CDU bislang, wo immer sie die Gelegenheit dazu habe.

Der neueste Blockadeversuch sei der Antrag der hessischen CDU, im Untersuchungsauschuss des Status des "Betroffenen" zu erhalten. "Offensichtlich reicht es der CDU nicht, dass die Koalition durch Mehrheitsentscheidungen das Verfahren maßgeblich steuern kann. Jetzt will sie wahrscheinlich – entsprechend der bisherigen Praxis in den Untersuchungsausschüssen – auch noch einen Anwalt als Dauerbeobachter entsenden, den dann auch noch die Steuerzahler entlohnen sollen." Die schwache Riege der Koalitionsabgeordneten im CDU-Untersuchungs-auschuss brauche anscheinend weitere Verstärkung.

Clauss fordert Koch auf, endlich die zentralen offenen Fragen zu klären. "Er muss aufhören, die unwahre Behauptung, 95 Prozent seien aufgeklärt, wie eine Monstranz vor sich her zu tragen, sondern er muss endlich die Wahrheit auf den Tisch legen." Von den vielen Dutzend offenen Fragen seien die brennendsten die folgenden:

· Woher stammen die 20 Millionen DM, die 1983 in die Schweiz verbracht wurden? Alles was dazu bislang gesagt wurde, ist unglaubwürdig und spekulativ.
· Warum wurden die Geldrückflüsse von den Schwarzen Konten, die während der Amtszeit von Franz-Josef Jung als Generalsekretär erfolgten, im angeblichen Aufklärungsbericht der CDU falsch dargestellt? Was wusste dieser wirklich von den Schwarzen Kassen?
· Wohin sind die bislang unaufgeklärten 600.000.- DM geflossen?
· Wer wusste in der hessischen CDU alles Bescheid über die illegalen Geldströme?
· Wurden nicht nur 1999, sondern auch in den Jahren davor Rückflüsse als Spenden deklariert und dafür Spendenquittungen zur Vorlage beim Finanzamt ausgestellt?
· Wie wurde die "Spende" von 45.000.- DM an die bayerische CSU mittels der Staatsbürgerlichen Vereinigung abgewickelt? Wer hat diese veranlasst und abgewickelt?