Polster: Zukunftsoffensive hat sich wie vorhergesagt als Luftnummer entpuppt

Die SPD habe bereits bei den Haushaltsberatungen im November deutlich gemacht, dass die groß angekündigte "Zukunftsoffensive" vollkommen substanzlos sei. "Bereits damals war klar, dass die Gegenfinanzierung über Erlöse vollkommen unseriös ist, weil die Landesregierung dafür keinerlei Konzepte vorlegen konnte."

Als besonders peinlich wertete Polster, dass die im Koalitionsvertrag über eineinhalb Seiten besonders herausgestellte "Zukunftsoffensive" sich eine Woche nach der geschönten Jahresbilanz des Ministerpräsidenten als geplatzte Seifenblase entpuppte. "Das erklärt auch, warum Ministerpräsident Koch über diesen Vorgang den Mantel des Schweigens hüllte und die Zukunftsoffensive mit keinem Wort erwähnte."

Dass überhaupt ein magerer Rest der Zukunftsoffensive, durch Entnahme aus der Rücklage – die ja für ganz andere Zwecke vorgesehen war – finanziert werden könne, verdanke die Landesregierung der Bundespolitik, die durch veränderte Rahmenbedingungen zu Steuermehreinnahmen geführt habe.