Clauss: CDU hat Angst vor der Quittung für ihren Verfassungsbruch

Juristisch sei die Argumentation der Landesregierung äußerst dünn und schon mehrfach in Urteilen widerlegt worden. So habe der hessische Staatsgerichtshof bereits 1988 die Vorschriften zur Wahlprüfung für rechtens und für mit dem Grund-gesetz vereinbar erklärt.

"Ziel der Landesregierung ist nicht in erster Linie die juristische Klärung, sondern sie will das Wahlprüfungsgericht einschüchtern und außerdem Zeit gewinnen", sagte Clauss. Dabei versuche sie, das Bundesverfassungsgericht in den politischen Streit hineinzuziehen. "Dies ist ein weiteres Beispiel dafür, wie heruntergekommen das Staats- und Rechtsverständnis in der CDU ist."

In der Auseinandersetzung über die Wahlprüfung drohe immer mehr in Vergessen-heit zu geraten, was Ursache des Streits sei, nämlich die Finanzierung von zahllo-sen Wahlkämpfen der CDU aus Schwarzen Kassen und die jahrelang falsch erstat-teten Rechenschaftsberichte der CDU, wobei sich der amtierende Ministerpräsident Koch in mindestens einem Falle aktiv an der Fälschung eines Rechenschaftsbe-richts beteiligt und darüber wochenlang die Öffentlichkeit belogen habe. "Der Gang zum Bundesverfassungsgericht ist auch Ausdruck mangelnder Einsichtsfähigkeit und fehlender Reue. Die CDU hat diese Staatskrise verursacht und zündelt weiter. Ihre politische Moral ist auf dem Nullpunkt angekommen", sagte Clauss.