Die hessische CDU versuche wie ein ertappter Kleinkrimineller, das Gericht für die erwartete "Strafe" verantwortlich zu machen, anstatt die Schuld bei sich selbst zu suchen. "Jahrezehntelang hat die Union gegen das Transparenzgebot der Verfassung verstoßen – sie ist Täter, nicht Opfer, auch wenn sie sich derzeit in dieser Rolle inszeniert."

Die Argumentation Kochs, mit der er in der Sonntags-FAZ die Klage vor dem Bun-desverfassungsgericht rechtfertige, bezeichnete Clauss als unlauter. "Die ganze Vorgeschichte dieser Klage zeigt doch, dass es nicht um staatspolitische Interessen geht, sondern einzig darum, das Wahlprüfungsgericht einzuschüchtern. Nach dem Beschluss, das Gericht durch eine Landtagsanhörung unter Druck zu setzen, nach den Befangenheitsanträgen gegen die beiden höchsten hessischen Richter mit dem Ziel, sie öffentlich zu demontieren, und nach der Generalattacke der rechtspoliti-schen Sprecherin auf die gesamte hessische Justiz ist das jetzt der vierte Angriff, der verhindern soll, dass die Landtagswahl für ungültig erklärt wird", sagte Clauss.

Es sei höchst beschämend, dass die FDP-Minister diese Attacken auf den Rechts-staat offensichtlich mittrügen.