SPD und Grüne brachten heute einen weiteren Beweisantrag ein, mit dem der Fälschung des Rechenschaftsberichts der Hessen-CDU für 1998 auf den Grund gegangen werden soll. Als Zeugen sollen die Wirtschaftsprüfer der WUB Wirtschaftsprüfung Unternehmensberatung GmbH aus Saarbrücken geladen werden, die den umstrittenen Rechenschaftsbericht geprüft haben. In der inzwischen üblichen Blockadestrategie habe die Koalition diesen Antrag zunächst nur entgegengenommen und den Beweisbeschluss vertagt.

Erneut vertagt wurde der fast ein Monat alte Beweisantrag der Opposition, wonach die CDU dem Untersuchungsauschuss alle Unterlagen zu den Rechenschaftsberichten 1980 bis 1998 zur Verfügung stellen soll, die nicht von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt worden sind. "Auch nach vier Wochen meldet die CDU hier rechtliche Bedenken an, obwohl dieser Aspekt im Berliner Untersuchungsauschuss längst eindeutig geklärt worden ist. Zu diesem Sachverhalt ein neues Gutachten anzufordern ist der eindeutige Versuch, die Aufklärung zu sabotieren", sagten Walter und von Plottnitz.