"Die Antwort auf die grosse Anfrage zum Hessischen Kulturlandschaftsprogramm (HEKUL) zeigt deutlich, dass die rot-grüne Landesregierung mit der Umsetzung der EU-Agrarreform von 1992 ein gutes Instrument geschaffen hat, um flächendeckende Landwirtschaft in Hessen zu erhalten und zu fördern.
Ein gemeinsames Ziel war und ist die flächendeckende Landwirtschaft nicht nur in den Gunstlagen mit hohen Bodenzahlen zu erhalten, sondern auch und gerade in den Grünlandstandorten. Die Beibehaltung der Grünlandextensivierung bestätigt, dass unsere Ansätze richtig waren. Die jetzt vorgeschlagene Differenzierung zwischen der "normalen Extensivierung" und der Bewirtschaftung in Wassereinzugsgebieten wird von uns begrüßt.
Ich erinnere mich noch gut, wie hier im Hause die Fraktionen von CDU und FDP gegen das Kulturlandschaftsprogramm zu Felde gezogen sind. Aber, es ist ein Erfolgsmodell geworden. Ca. 20 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche Hessens konnten in die Agrarumweltmaßnahmen einbezogen werden.
Ähnlich sieht auch die regionale Verteilung der Mittel bei der ökologischen Landwirtschaft aus. Die ökologische Landwirtschaft war CDU und FDP schon immer ein Dorn im Auge. Die Kollegen wurden im Landtagswahlkampf und nachher nicht müde, zu beteuern, dass ihnen die Fördersätze für die ökologische Landwirtschaft zu hoch waren. Sie wollten die Fördersätze radikal kürzen und sie der Grünlandextensivierung gleichstellen. Ich will ja den Kollegen, die das damals lauthals verkündet haben, noch nicht einmal unterstellen, dass sie die Unterschiede zwischen Grünlandextensivierung und ökologischer Landwirtschaft nicht kennen. Mit Gerechtigkeit hatte das nichts zu tun. Das ist so, wie wenn sie einem Schimpansen und einem Seehund im Sinne einer Bestenauslese die Aufgabe stellen, auf einem Baum zu klettern.
Die Öko-Landwirte haben sich heftig gewehrt und wurden öffentlich breit unterstützt.
Inzwischen hatte sich auch beim Hessischen Bauernverband ein Arbeitskreis Ökologische Landwirtschaft gegründet. Das alles hat dann immerhin zum Umdenken bei der Landesregierung geführt. Nun erhalten die Neueinsteiger keine erhöhte Förderung mehr, aber die anderen Fördersätze wurden nicht gekürzt. Die Vernunft hat sich durchgesetzt.
Ausserdem hat die EU in ihrer neuen Verordnung zur Umsetzung de AGENDA 2000
verbindlich vorgeschrieben, dass die ökologische Landwirtschaft angemessen zu fördern sei. Dennoch hat der Umweltminister Dietzel heftig zugeschlagen: 200 Betriebe, die im Jahr 1999 auf ökologische Landwirtschaft umgestellt hatten, wurden nicht in die Förderung aufgenommen.
Welch gestörtes Verhältnis diese Landtags-Mehrheit zur ökologischen Landwirtschaft hat, zeigt sich noch an weiteren Beispielen: Der Verbraucherzentrale Hessen, die sich immer vehement für ökologische Produkte einsetzt, wurden im Haushaltsplan 2000 radikal die Zuschüsse gekürzt. Als sich dann für die schwarz-gelben Koalitionäre offensichtlich überraschend herausstellte, dass damit auch Bundesmittel verloren gehen, lenkte man ein und will nun im Haushaltsvollzug das Geld doch wieder bereitstellen.
Dabei ist es völlig überflüssig, Fronten zwischen den verschiedenen Landbewirtschaftungsformen aufzubauen. Seriöse Marktstudien belegen, dass der Marktanteil für ökologische Nahrungsmittel bei 10 Prozent liegen kann. Andere Länder machen es uns vor, z.B. Dänemark auf dem Milchsektor oder auch Österreich.
Voraussetzung dafür ist, dass sich auch die AGÖL-Verbände aufeinander zu bewegen. Ein Schritt ist – nach langem Ringen – nun vollzogen: es gibt ein gemeinsames Öko-Label. (…)
Herr Minister, sie sind vor einem Jahr ins Amt gekommen, mit großen Vorschußlorbeeren seitens des Bauernverbandes. Wenn man saldiert, was trotz anerkennenswerten Haushaltsansätzen bisher verwirklicht ist, dann bleibt nicht allzuviel. Sie haben den Landwirten zugesagt, daß die einzelbetriebliche Investitionsförderung unverändert wie 1998 weitergeht. Das ist falsch. Ich kann und will sie nicht für geänderte Förderrichtlinien der EU kritisieren. Aber die Bauern hätten es verdient, dass sie ihnen klaren Wein einschenken und nicht Erwartungen wecken, von denen sie wissen, dass sie sie nicht einhalten können. Unverzüglich wollte die Landesregierung die Gebühren im Veterinärwesen senken und die Drittelregelung bei der Tierseuchenkasse einführen. Was ist bisher geschehen? Sie haben eine Million im Haushalt gekürzt. Am Faschings-Dienstag durften wir in der Zeitung lesen, dass sich das Kabinett am Rosenmontag bei Kreppeln auch mit der Tierseuchenkasse beschäftigt hat. Seitdem ist Funkstille.
Minister Dietzel ist bei Reform der Agrarverwaltung den selbsternannten Experten-Runden in der Staatskanzlei ausgeliefert. In der Verwaltung und bei den Bauern wird deshalb die Unruhe immer größer. Eine klare Linie ist bisher nicht zu erkennen.
