Pfaff: Entwurf des LEPs wird den eigenen Ansprüchen des Landesentwicklungsministers nicht gerecht

Im Parlament habe er den Teilplan Raumstruktur, Siedlungs- und Regional-entwicklung der Vorgängerregierung unter anderem deshalb scharf kritisiert, weil das Kapitel Wirtschaftsstruktur fehle. Das bezeichnete Posch damals als Selbstkastration des Wirtschaftsministers und Bankrotterklärung der Wirtschafts-politik. Dieser Bereich fehle nun vollkommen in seinem eigenen Entwurf. Die Kritik gelte daher in besonderer Weise für ihn selbst. Gleichzeitig werde der LEP-Entwurf den gesetzlichen Vorgaben nicht gerecht. Das Gesetz regele, dass insbesondere die überregional bedeutsamen Einrichtungen der sozialen Infrastruktur, des Bildungs- und Gesundheitswesen sowie Freizeit, Sport und Erholung im LEP enthalten sein sollen. Sein Entwurf klammere all diese Bereiche aus. Dafür hätte es jedoch einer neuen Rechtsgrundlage bedurft. Das heißt, Minister Posch hätte vor der Vorlage seines Entwurfs das Gesetz novellieren müssen. Nicht zuletzt habe der Oppositionspolitiker Dieter Posch in der vergangenen Wahlperiode diese Änderung lautstark eingefordert und sie dazu zum Gegenstand der CDU/FDP-Koalitionsvereinbarung gemacht.

Die schwarz-gelbe Regierung befinde sich seit einem Jahr im Amt und verfügte daher über ausreichend Zeit zur Novellierung des Gesetzes. Nichts sei jedoch bislang geschehen, monierte Hildegard Pfaff. Das sei vollkommen unverständlich, da gerade die FDP doch noch einen Gesetzentwurf aus der letzten Wahlperiode in der Schublade habe.