In allen konkreten Punkten habe sich die Landesregierung bislang gegen die Integration entschieden und damit offen oder unterschwellig den Kurs fortgesetzt, der in der üblen Unterschriftenkampagne gegen ein modernes Staats-bürger-schaftsrecht bereits angelegt war. Becker erinnerte hier an die Kürzungen bei den Deutschkursen für ausländische Erwachsene.

Als unverfroren bezeichnete Becker die Darstellung der Landesregierung, dass gerade die Abschaffung des Landesausländerbeirats ein Beitrag zur Integration sein solle. "Wer es ernst meint mit der Integration, muss den hier lebenden Ausländern auch ein Forum geben, ihre Anliegen gegenüber der Landesregierung zu vertreten. Ein unverbindlicher Gesprächskreis namens Integrationsbeirat, zu über zwei Drittel mit Deutschen besetzt, kann dies nicht leisten."

Schwerwiegende Dissonanzen in der Koalition sieht Becker bei der Frage eines Zuwanderungsgesetzes, nachdem die Sozialministerin einer entsprechenden Forderung des Koalitionspartners gestern eine Absage erteilt habe. "Dies zeigt einmal mehr, wie brüchig der Konsens der krisengeschüttelten Koalition geworden ist."