Hessische Landesregierung beweist bei Änderung des HR-Gesetzes Frauenfeindlichkeit

Mit der vorgesehenen Vergrößerung solle nicht nur eine Erweiterung des Kontrollgremiums um zusätzliche gesellschaftliche Gruppierungen erreicht werden, sondern neben der deutlich stärkeren Vertretung von CDU- und FDP-naher Institutionen solle auch die in dem Gesetz verankerte Frauenquote abgeschafft werden. Das mehr als 50 Jahre gültige Gesetz über den HR sei eines der ersten Gesetze überhaupt gewesen, das darauf zielte, mit der Gleichberechtigung von Mann und Frau ernst zu machen.

Es sei Ironie der Geschichte, dass nach jahrelangen Bemühungen nunmehr zwar der Landesfrauenrat einen Sitz erhalten soll, aber die bisherige Garantie von mindestens drei Frauenplätzen, die durch Zuwahlen aufzufüllen sind, falls durch die im Rundfunkrat vertretenen Gruppen keine Frauen entsendet wurden, von CDU und FDP gestrichen werden soll.

Frauenfeindlichkeit hätten die beiden Koalitionsfraktionen bereits zu Beginn der Wahlperiode mit der Verringerung der Zahl der Frauenbeauftragten in den Verwaltungen bewiesen, ebenso wie durch die Tatsache, dass die vier der CDU und FDP zustehenden Plätze im Rundfunkrat nur durch Männer besetzt worden seien.