Mosiek-Urbahn versucht erneut, mit Schnellschuss zum Krankenhausgesetz verlorengegangenes Terrain zurückzugewinnen.

"Strukturveränderungen im Krankenhaus sind notwendig und wichtig. Diese aber damit zu begründen, das rot-grüne Gesundheitsreformgesetz auf Bundesebene sei hinsichtlich der Finanzierung der Krankenhäuser gescheitert, ist nicht nur dreist, sondern auch von Unkenntnis geprägt." Aber Unkenntnis sei bei der Ministerin ja nichts ungewöhnliches, nachdem sie gestern im Sozialausschuss noch keinerlei inhaltliche Aussagen zum heute vorgestellten Gesetzentwurf machen konnte.

Aber nicht nur der Umgang mit dem Parlament sei befremdlich, sondern auch die Fachleute müssten sich brüskiert fühlen, denn der Gesetzentwurf befinde sich nach Aussagen von Frau Mosiek-Urbahn mitten im fachlichen Anhörungsverfahren. "Da kommt doch die Frage auf, welcher Stellenwert diese Anhörung für die Sozialministerin überhaupt hat."