Clauss: Auch FDP fällt dem Rechtsstaat in den Rücken

Offensichtlich ignoriere inzwischen auch die FDP die Ursache für die Neuaufnahme der Wahlprüfung. "Es war die hessische CDU, die Jahrzehnte lang gelogen und be-trogen, die Wählerinnen und Wähler getäuscht und sich illegale Vorteile in Wahl-kämpfen verschafft hat. Dies ist die Ursache für die erneute Wahlprüfung, nicht die Zusammensetzung des Gerichts." 50 Jahre lang habe niemand dessen Arbeit bean-standet, aber angesichts der jetzt drohenden Neuwahlen stellten die Wahlsieger jetzt plötzlich das Verfassungsorgan in Frage.

Clauss erinnerte die FDP-Vorsitzende daran, dass das FDP-Mitglied im Wahlprü-fungsgericht, Jörg-Uwe Hahn, für sich in Anspruch genommen habe, unabhängig von seiner politischen Bewertung entscheiden zu können. "Frau Wagner traut dies ihrem Fraktionsvorsitzenden offensichtlich nicht mehr zu." Hahn hatte am 3. März in der Offenbach Post auf die Frage, ob ein Jurist überhaupt seine politische Meinung von seiner juristischen Meinung in einem so brisanten Fall trennen könne, gesagt: "Wenn er ein guter Jurist ist, dann kann er das. Ich selbst bin ja Mitglied des Wahl-prüfungsgerichtes. Ich bemühe mich sehr, die Interessenlagen, die ich politisch ver-trete von den juristischen zu trennen."

Der Fraktionsvorsitzende wies darauf hin, dass die Zusammensetzung des Wahl-prüfungsgerichtes nicht von der Landtagsmehrheit verändert werden könne, sondern nur über eine Verfassungsänderung durch Volksabstimmung. "Wir sind sehr ge-spannt, ob die hessische FDP tatsächlich ihre gewünschte Manipulation allen Wäh-lerinnen und Wählern zur Abstimmung stellen wird."