Walter: Koch täuschte das Wahlprüfungsgericht

Walter erinnerte daran, dass die CDU seinerzeit die Pressekonferenz, die zunächst für die erste Februar-Woche angekündigt worden war, aus fadenscheinigen Gründen verschoben habe. Wenn jetzt der Hessische Rundfunk berichte, dass die CDU bereits am 28. Januar gegenüber der Bundestagsverwaltung die Legende vom Wittgenstein-Kredit gestoppt habe, so bleibe Koch eine Begründung dafür schuldig, warum er sie bis zum 8. Februar gegenüber der Öffentlichkeit nicht zurückgenommen habe. "Es ist ganz offensichtlich, dass die Sitzung des Wahlprüfungsgerichts am 7. Februar mit einer Täuschung überstanden werden sollte."

Auch die gestern bekannt gewordene Tatsache, dass die Landesgeschäftsstelle der hessischen CDU am 10. März erneut durchsucht worden ist, bestätigt nach Walters Auffassung einmal mehr, dass Roland Koch es mit der Wahrheit nicht sehr genau nimmt. "Es ist doch mehr als merkwürdig, dass tagsüber die Staatsanwaltschaft die CDU durchsucht und abends der Generalsekretär rausgeworfen wird. Offensichtlich erwartet die CDU, dass die strafrechtlichen Ermittlungen noch ausgedehnt werden." Als typisch für den inzwischen üblichen Umgang Kochs mit der Öffentlichkeit, der von Lügen und Täuschung geprägt sei, sieht Walter, dass der Ministerpräsident bei seinem Pressestatement am 10. März abends die Durchsuchung der CDU-Geschäftsstelle verschwiegen habe. "Ist der Ruf erst ruiniert, täuscht es sich ganz ungeniert, scheint das Motto von Roland Koch zu sein", so Jürgen Walter.