Hintergrund ist, dass die SPD-Fraktion in der letzen Plenarsitzung einen eigenen Ge-setzentwurf zur Änderung des Krankenhausgesetzes eingebracht hat. Die SPD-Initiative habe die Landesregierung offensichtlich auf dem falschen Fuß er-wischt. Anders sei es nicht zu erklären, dass vor einer Woche im Plenum die Ab-sichten der Landesregierung, das Krankenhausgesetz ebenfalls zu ändern, keine Erwähnung fanden, sagte Spies.
Während der heutigen Ausschuss-Diskussion zum SPD-Gesetzentwurf zur Änderung des Krankenhausgesetzes erfuhren die Parlamentarier aus einer Pres-semitteilung von der morgigen Pressekonferenz. Auf Nachfragen erklärte die Ministerin, hierzu gebe es derzeit noch nichts zu be-richten. "Diese Geheimnistuerei ist ein weiteres Zeichen des vordemokratischen Umgangs der Landesregierung mit dem Parlament", so Spies.
