Aus verbesserten Rahmenbedingungen neue Chancen für Hessen machen

Die Rahmenbedingungen für die Landespolitik haben sich aufgrund der Steuer- und Finanzpolitik der Bundesregierung erheblich verbessert. Die Reformen der SPD-geführten Bundesregierung und das dadurch ausgelöste Wachstum der Wirtschaft haben erstmals seit Jahren zu Steuermehreinnahmen der Länder geführt. Die amtierende hessische Landesregierung nutzt diesen neu gewonnenen Spielraum aber nicht, um daraus neue Chancen für Hessen zu entwickeln. Der Landesregierung fehlt auch nach einem Jahr im Amt eine Vision für Hessen, eine programmatische Grundlage für ihre Arbeit.

Die Landesregierung hat ein Land mit erheblichen Startvorteilen gegenüber den anderen Ländern übernommen. Kein anderes Bundesland übertrifft Hessen in seiner Wirtschaftsstärke. Durch die von der Regierung Eichel eingebrachte, inzwischen erfolgreiche Klage gegen den Länderfinanzausgleich vor dem Bundesverfassungs-gericht wird der Handlungsspielraum der Landespolitik künftig erweitert.

Die Regierung Koch verpasst diese Chancen. Gebeutelt vom CDU-Finanzskandal ist sie zu fundierter Sachpolitik nicht mehr in der Lage. Sie verspielt Hessens guten Ruf. Sie beschädigt den Rechtsstaat und untergräbt damit ihre eigene Legitimation. Die FDP hat sich in ihrer distanzlosen Haltung zur krisengeschüttelten CDU so weit nach rechts bewegt, dass Hessen inzwischen von einer Koalition aus zwei rechten Parteien regiert wird.

Soweit die Sachpolitik nicht völlig zum Erliegen gekommen ist, wird sie von ideologischen Vorstellungen geprägt, nicht von dem Bestreben, das Beste für Hessens Bürgerinnen und Bürger zu erreichen.

Eine aktive Arbeitsmarktpolitik findet nicht statt; von der CDU/FDP-Landesregierung ist noch kein einziges Signal für eine bessere Beschäftigung ausgegangen. Der Sozialetat ist zum Steinbruch verkommen. Die Sozialpolitik verkümmert zur Restgröße.

In der Bildungspolitik ersetzen rein quantitative Überlegungen jegliche pädagogische Vorstellung.

Die Innere Sicherheit ist ein Experimentierfeld dafür, wie viele schlecht- oder unqualifizierte Hilfskräfte die Polizei verträgt.

Die Sicherung unserer natürlichen Lebensgrundlagen wird sträflich vernachlässigt.

Die Finanzpolitik ist kommunalfeindlich und zutiefst unsolide.

Das Verhältnis des Landes zu den Kommunen wird immer kritischer. Die Kommunalfeindlichkeit der Regierung beschädigt die Ebene, die Basis unserer demokratischen Kultur ist.

Die hessische SPD setzt dieser schädlichen Politik selbstbewusst ihre rechtsstaatliche, soziale, solidarische, tolerante und ökologische Programmatik entgegen. Wir konfrontieren die Landesregierung mit einem Gegenbild zu ihrer Politik, um den Wählerinnen und Wählern das Versagen der Regierung Koch auf zahlreichen Arbeitsfeldern deutlich zu machen. Wir wehren uns dagegen, dass einerseits der Vorwurf erhoben wird, die SPD mache keine Sachpolitik, andererseits aber jeglicher konstruktive Beitrag niedergestimmt wird.

Die groß angekündigte Bürgergesellschaft hat sich als Sprachhülse entpuppt. Es kann nicht sein, dass der hessische Landtag zum Spiegelbild der autoritären Strukturen wird, welche die CDU in die größte Parteienkrise der bundesdeutschen Geschichte und Hessen in die größte Staatskrise seines Bestehens geführt haben.

Die Sozialdemokraten stellen sich den Herausforderungen der Zukunft. Wir wollen eine Politik, die diesen Herausforderungen gewachsen ist und sich nicht in ideologischer Rückwärtsgewandheit und in der Krisenbewältigung verausgabt. Wir stehen ein für Weltoffenheit und Toleranz. Wir wollen ein Hessen der Chancengleichheit, der sozialen Gerechtigkeit und der ökologischen Erneuerung.

Beispielhaft für diesen Ansatz stehen folgende parlamentarischen Initiativen, welche die SPD-Landtagsfraktion bei ihrer Klausurtagung in Willingen beschlossen hat.

Bildung
Die SPD beantragt ein 100-Millionen Programm zur Ausbildungsförderung, das die bisherigen Programme in diesem Bereich weiter führt. Das Programm soll folgende Schwerpunkte enthalten:
· Maßnahmen zur Förderung von Ausbildung in Medientechnologie und Kommunikationstechnologie,
· Maßnahmen zur Unterstützung von Ausbildung bei Existenzgründern in diesen Bereichen,
· Maßnahmen zur Förderung von vollschulischer Ausbildung nach dem Berufsbildungsgesetz,
· Maßnahmen zur Unterstützung von Verbundausbildungen, insbesondere im Handwerk.

Die SPD wird Vorschläge für die Neuregelung der Verantwortlichkeiten zwischen Schulträgern und Land vorlegen, um Betreuungs- und Ganztagsangebote auszubauen und den Umgang mit den neuen Medien voranzutreiben.

Anlässlich des Hessentages in Hünfeld wird die SPD-Landtagsfraktion ein Hearing zum Thema "Gewalt an Schulen" durchführen.

Die SPD fordert die Landesregierung auf, endlich Klarheit zu schaffen, welche Konsequenzen sie aus den drei vorliegenden Gutachten zur Frage der Einführung von Islam-Untericht an Hessens Schulen zu ziehen gedenkt.

Die SPD-Fraktion wird im Landtag Initiativen zur Absicherung der Erwachsenenbildung ergreifen.

Soziales/Arbeit
Die SPD fordert die Ausschöpfung aller Ausbildungsmöglichkeiten in der Landesverwaltung.

Die SPD wird einen eigenen Gesetzentwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz für Behinderte einbringen.

Einer verstärkten Zuwendung zum Thema Jugend und Ehrenamt soll ein Hearing der SPD-Fraktion dienen, das am 13. Mai durchgeführt wird.

Innenpolitik
Die Gesamtheit der kommunalfeindlichen Maßnahmen der Landesregierung wird durch eine Große Anfrage der SPD-Fraktion deutlich werden.

Die von der Landesregierung geplante Neuorganisation der Polizei, die eine Ausgliederung aus der allgemeinen Verwaltung vorsieht, wird von der SPD abgelehnt.

Die SPD tritt für eine Fortsetzung des hessischen Wegs bei Ausbildung und Qualifizierung der Polizeibeamten ein. Mit minderqualifizierten oder völlig unqualifizierten Kräften wie der Wachpolizei und der freiwilligen Polizeireserve wird eine falsche Richtung eingeschlagen.

Bis Herbst will die SPD-Fraktion einen eigenen Gesetzentwurf zur Freigabe kommunaler Standards vorlegen, der den Gemeinden und Kreisen mehr Freiheit bei der Erledigung ihrer Aufgaben geben soll.

Verwaltungsreform
Die SPD wird einen Antrag einbringen, mit dem die Einrichtung einer Kommission zur Vorbereitung einer Reform der Landesverwaltung gefordert wird. Die Kommission soll aus Mitarbeitern der Landesverwaltung, Wissenschaftlern, sonstigen Experten, Mitgliedern der Landtagsfraktionen sowie aus Vertretern der hessischen Unternehmerverbände, Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände zusammengesetzt werden.

Die SPD fordert, dass bei der Entwicklung von Produktbeschreibungen schnelle Fortschritte erzielt werden, weil dies unabdingbare Voraussetzung für die Umsetzung des "Neuen Steuerungsmodells" ist.

Die SPD erwartet, dass die Aufgabenkritik als Grundlage jeder sinnvollen Verwaltungsreform energisch vorangetrieben wird.

Wirtschaftspolitik
Die SPD tritt für eine Stärkung des öffentlich-rechtlichen Sparkassenwesens und des genossenschaftlichen Bankenwesens ein. Insbesondere die Sparkassenlandschaft ist ein wichtiger Faktor regionaler und lokaler Wirtschaftspolitik.

Mit einer großen Anfrage sollen die Folgen der geplanten Fusion von Deutscher Bank und Dresdner Bank insbesondere im Hinblick auf die betroffenen Beschäftigten abgefragt werden.

Umwelt/Landwirtschaft/Forsten
Hinsichtlich der Sicherheit von Biblis ist der Umweltminister nach Auffassung der SPD nicht hinreichend tätig. Die SPD tritt dafür ein, dass es keinen Rabatt auf Sicherheit bei Atomfragen gibt.

Die SPD-Landtagsfraktion fordert eine verstärkte Nutzung regenerativer Energien.