Der Fraktionsvorsitzende wies darauf hin, dass bereits mehrere Hinweise auf eine illegale Herkunft der CDU-Gelder vorliegen. So habe der langjährige CDU-Finanzbeauftragte Lehmann Ministerpräsident Koch darüber informiert, dass das Schwarzgeld wahrscheinlich von der Staatsbürgerlichen Vereinigung stamme. Auch der CDU-Finanzmanager Lüthje gehe davon aus. Die heute vom Spiegel zitierten Vermerke, dass die Staatsbürgerliche Vereinigung Spenden "wg. Dregger" und "wg. Kanther" erhalten habe, seien weitere Hinweise in diese Richtung. Clauss erinnerte daran, dass die hessische CDU sich bereits 1978 sorgte, dass ein neues, transparentes Parteiengesetz die bis dahin übliche Spendenaquisition beenden werde, offenkundig weil sie illegal gewesen sei. Auch die jetzt bekannt gewordene Unterstützung der bayerischen CSU mit hessischem CDU-Schwarzgeld über die Staatsbürgerliche Vereinigung, belege die Verstrickung von CDU-Finanzen und dieser "Geldwaschanlage".
"Roland Koch ist ein weiteres Mal vollkommen unglaubwürdig geworden. Er hat sich längst aus der Aufklärer-Rolle verabschiedet und vertuscht aktiv die Wahrheit." Die mit Kochs offensichtlichem Einverständnis verübten Angriffe auf die Unabhängigkeit des Wahlprüfungsgerichts seien ein weiterer Tiefpunkt in diesem Skandal. Die hessische CDU lasse jeglichen Sinn für rechtsstaatliches Verhalten vermissen. "Wir erwarten, dass sich die FDP nicht länger zu diesem skandalösen Verhalten ausschweigt, sondern wenigstens eine eindeutige, rechtsstaatliche Position bezieht."
Hessen befindet sich nach Clauss" Ansicht weiterhin in einer schweren Regierungskrise, die sich inzwischen zur Demokratiekrise auswachse. "CDU und FDP sind zu konstruktiver Politik nicht in der Lage. Die SPD wird dieses Vakuum füllen und die Landesregierung in inhaltlichen Fragen treiben", sagte Clauss. "Es geht nicht um Rückkehr zur Sachpolitik, denn die SPD hat sich aus der Sachpolitik nie verabschiedet. Diese Regierung ist allerdings zur Sachpolitik nicht in der Lage, und das wird auf absehbare Zeit auch so bleiben. Denn die entscheidenden Schritte für einen inhaltlichen Neustart, der dringend erforderlich ist, sind noch nicht erfolgt, das wären die vollständige Aufklärung des CDU-Skandals und der Rücktritt des Ministerpräsidenten."
Die SPD-Fraktion werde sich bei ihrer heute beginnenden Klausurtagung mit den wichtigsten landespolitischen Themen der kommenden Monate beschäftigen. Auf der Tagesordnung stehen der Frankfurter Flughafen, Verwaltungsreform und Staatsmodernisierung, der Landesentwicklungsplan und wichtige Verfassungsfragen.
