"Die Koalition ist mit der Zielsetzung angetreten, den Hochschulen möglichst große Freiräume zu eröffnen, ihre institutionelle Autonomie zu fördern, sich aus Fachaufsicht und Detailsteuerung der Hochschulen zurückzuziehen und sich auf die Rechtsaufsicht zu beschränken.

So ist es jedenfalls in Ihrer Koalitionsvereinbarung zu lesen und so haben Sie es, Herr Ministerpräsident, in Ihrer Regierungserklärung formuliert. Eine Neubestimmung des Verhältnisses zwischen Staat und Hochschule ist – wie Sie, Herr Ministerpräsident, in Ihrer Regierungserklärung ferner richtig festgestellt haben – bundesweit gewollt.

Nun legt die Landesregierung einen Entwurf für das Hochschulgesetz vor, der diesen selbstgesetzten Zielen voll entgegensteht. Dieser Gesetzentwurf, der zukunftsorientiert sein will, stellt in seiner Be-gründung mehrfach fest, zur Rechtslage vor dem Inkrafttreten des HHG 1998 zurückkehren zu wollen. Ja, ich glaube Sie wollen wirklich zurück in die 80er Jahre!

Sie wollen keine Autonomie, Sie wollen keine Demokratie und Sie wollen auch keine Selbstevaluation der Hochschulen.

Und ganz nebenbei eröffnen Sie, Frau Ministerin Wagner, mit der ersatzlosen Streichung des § 67 die Möglichkeit zur Erhebung von Studiengebühren. Auch wenn Sie erklären, dass die Hessische Verfassung Studiengebühren ausschließe, werden Ihre wahren Absichten deutlich!