Bökel: Roland Koch mutet den Hessen weiter zu, im Ausnahmezustand regiert zu werden

Bökel sagte, er habe nicht den Eindruck, die Hessen hätten Kochs Entschuldigung für seine Lügen und Fälschungen, die er als Dummheit bezeichne, angenommen. "Herr Koch, Sie können dies ganz einfach herausfinden – machen Sie den Weg frei für Neuwahlen! Und dann werden Sie sehen, wie die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land entscheiden."

Der Abgeordnete hielt der FDP vor, mehr als den Vorwurf der Machtbessenheit den Verlust der Macht zu fürchten. Bökel zitierte Wirtschaftsminister Posch mit der Äußerung: "Neuwahlen, dieses Risiko ist mir zu hoch."

Bökel warf dem Ministerpräsidenten vor, die Maßstäbe politischer Moral bis zur Unkenntlichkeit zu verzerren. Roland Kochs Verfehlungen seien nicht zu "heilen". "Denn Roland Koch hat eben keine Dummheit begangen. Er hat absichtlich und mit bösem Willen über Wochen hinweg bei zahlreichen Gelegenheiten gelogen. Er hat zur Entstehung eines falschen Rechenschaftsberichts selber an einer Legende mitgestrickt, die er anschließend über Wochen als die reine Wahrheit vertreten hat."

Zum entlassenen Generalsekretär Müller sagte Bökel, dass dieser in der inzwischen schon als "klassisch" zu bezeichnenden CDU-Manier gearbeitet habe: Fälschen und Manipulieren, Parteiinteresse über Gesetze stellen, Fortsetzung der bisherigen Machenschaften und Information der Öffentlichkeit erst dann, wenn die Staatsanwaltschaft ermittle. "Spätestens jetzt muss Ministerpräsident Koch Verantwortung übernehmen."

Bökel hielt dem Ministerpräsidenten sein eigenes Zitat aus dem Januar 1994 vor, als Koch anlässlich der Debatte zum Rücktritt von Annette Fugmann-Heesing, die für das Fehlverhalten von Mitarbeitern die politische Verantwortung übernommen hatte, sagte: "Diese Landesregierung hat den moralischen Anspruch verwirkt, den Menschen Vorbild zu sein und sie zu führen."