Walter: Roland Kochs Glaubwürdigkeit endgültig dahin

Walter rief die FDP auf, ihre Koalitionsaussage von Rotenburg erneut auf den Prüfstand zu stellen. "Wie tief lässt sich die ehemalige Rechtsstaatspartei noch in den Sumpf ihres Koalitionspartners hineinziehen?", fragte Walter. Als völlig realitätsfern bezeichnete er die ersten Einschätzungen aus FDP-Kreisen, wonach Ministerpräsident Koch durch den Fall Müller nicht belastet sei.

Erneut habe sich bestätigt, dass alle angeblichen Ermittlungen der CDU in der Finanzaffäre im Dezember nur eine Farce waren. "Roland Koch hat in dieser Zeit getäuscht und gelogen, Müller hat getäuscht und gelogen. Seine Gespräche als ‚Sonderermittler" des Ministerpräsidenten und CDU-Landesvorsitzenden Koch dienten nicht der Aufklärung, sondern der systematischen Vertuschung. Anders lässt sich das Verhalten der CDU-Spitze nicht plausibel erklären."

Walter kündigte an, dass die SPD im Untersuchungsausschuss das Lügengebäude Kochs Stück für Stück demontieren werde. "Inzwischen muss doch jeder in der CDU Angst haben, dass das Kartell von Schweigen und Lügen auf Dauer nicht hält. Im Untersuchungsausschuss wird die Strafandrohung, die über einer Falschaussage schwebt, manchen zur Wahrheit bekehren."