Walter: Koch bleibt Erklärungen schuldig

Völlig ungeklärt bleibt, wie die CDU schon im Jahr 1986 Ausgaben für einen Landtagswahlkampf verbuchen konnte, obwohl überhaupt noch nicht bekannt sein konnte, dass es bereits im Frühjahr 1987 zu vorgezogenen Neuwahlen kommen würde. "Dazu gibt es bislang keine Stellungnahme von Seiten der CDU. Mit der Legende, dass diese Ausgaben 1986 getätigt wurden, soll offensichtlich der jetzige Chef der Staatskanzlei Franz-Josef Jung geschützt werden, der im Mai 1987 das Amt des CDU-Generalsekretärs übernommen hatte", erklärte Jürgen Walter, Obmann der SPD im Untersuchungsausschuß. "Es reicht uns nicht aus, wenn lediglich der Pressesprecher dementiert, in der Sache aber keine Erklärung gibt. Wir fordern eine klare Aussage des CDU-Landesvorsitzenden."

In diesem Zusammenhang erinnerte Walter auch an die dubiose Rolle Jungs in der Sache "Reischmann". Der ehemalige CDU-Mitarbeiter Reischmann hatte nicht nur beim CDU-Landesverband, sondern auch bei der CDU-Landtagsfraktion erhebliche Mittel unterschlagen und war dafür nicht angezeigt und zur Verschwiegenheit verpflichtet worden. Die unterschlagenen Mittel bei der Fraktion sollen durch den Landesverband der CDU ausgeglichen worden sein. "Wir fordern Herrn Koch auf, gegenüber dem Parlament zu erklären, aus welchen Mitteln und auf welche Weise der Schaden bei der Fraktion behoben wurde und wie dieser Betrag beim Landesverband im Rechenschaftsbericht dargestellt wurde."

Darüber hinaus forderte Walter Klarheit zu dem angeblich rückdatierten Schreiben, mit dem Prinz Wittgenstein der hessischen CDU einen Kredit angeboten hat. "Hier muss nach den sich widersprechenden Aussagen der Wittgenstein-Mitarbeiterin Irene Siesken dringend die von uns schon geforderte kriminaltechnische Untersuchung durchgeführt werden", forderte Walter. "Wir können uns langwierige Verhandlungen im Untersuchungsausschuss ersparen, wenn feststeht, wann dieses Schriftstück erstellt wurde." Wenn klar sei, dass dieses Schreiben tatsächlich – wie Frau Siesken zunächst behauptet hatte – aus dem Februar 1998 stammt, dann komme Kochs Lügengebäude endgültig zum Einsturz.

Koch solle die Plenarsitzung in der kommenden Woche dazu nutzen, endlich reinen Tisch zu machen, so Walter abschließend. "Der brutalstmöglichste Aufklärer ist enttarnt. Er hat ein Lügengebäude errichtet, in das er sich heillos verstrickt hat. Statt der von ihm behaupteten 95% Aufklärung hat er 95% der Abläufe und der Verantwortlichkeiten verschleiert."