Clauss und von Plottnitz: Koch hat das Parlament massiv getäuscht

Der "Stern" zitiert den langjährigen Finanzbeauftragten der CDU, Lehmann, auf die Frage, warum er Roland Koch erst am 14. Januar mitgeteilt habe, dass nach seiner Kenntnis Anfang der 80er Jahre CDU-Millionen ins Ausland verschoben wurden, mit den Worten: "Weil er mich vorher nicht gefragt hat. (…) Es ist doch nicht meine Aufgabe, jemandem mein Wissen aufzudrängen." Koch hatte am 16. Dezember im Landtag gesagt: "(…) ich gehe jedem Hinweis nach, und ich prüfe mit allen Mitteln, die ein Mensch, der vernünftig prüfen kann, anwenden kann. Das Erste ist: Ich frage die Beteiligten und bekomme Antwort."

Für Clauss und Plottnitz stellt sich der Sachverhalt nunmehr so dar, dass der "brutalstmögliche Aufklärer" die Wahrheit eben nicht wissen wollte, wenn nicht einmal der Finanzbeauftragte der Partei zur Frage möglicher Geldverschiebungen ins Ausland befragt worden ist. Schließlich hätten damals bereits erhebliche Zweifel an der Echtheit der "Vermächtnisse" bestanden. Außerdem seien just zu diesem Zeitpunkt die Schweizreisen Weyrauchs für die hessische CDU öffentlich diskutiert worden. "Wenn Roland Koch aber nicht alle Beteiligten nach der Wahrheit gefragt hat, hat er sie vielleicht selbst schon zu diesem Zeitpunkt gewusst", fragen Clauss und von Plottnitz. Und wenn er Lehmann nicht befragt habe, sei möglicherweise auch Siegbert Seitz, der spätestens seit dem 1. Dezember von Unregelmäßigkeiten gewusst hat, nicht befragt worden.

Auch in der Debatte über die Auflösung des Landtags vom 25. Januar 2000 habe Roland Koch das Parlament auf unglaublich dreiste Weise getäuscht. "Ausführlich hat er zu dem angeblichen Darlehen Wittgensteins und der Beschlusslage seiner Partei Stellung genommen, aber die entscheidende Information, dass er selbst an einem rückdatierten Kreditangebot beteiligt war, dass
er selbst Geld aus Schwarzen Kassen für den Rechenschaftsbericht umdeklariert hat, das verschweigt Roland Koch. Hätte er damals die Wahrheit gesagt, wäre das in der Debatte über die Selbstauflösung des Landtags nicht folgenlos geblieben und gerade deshalb wiegt diese Täuschung so schwer. Er hat absichtlich und mit bösem Willen den Landtag, der eine der seiner wichtigsten Entscheidungen zu treffen hatte, über die Wahrheit im Unklaren gelassen. Dies allein ist neben allen andern Vorwürfen über Lügen, Täuschungen, Verdrehungen und unredlichen Rechtfertigungsversuchen Grund genug, endlich zurückzutreten", sagten Clauss und von Plottnitz.

Im Hinblick auf die FDP äußerten Clauss und von Plottnitz die Vermutung, dass Roland Koch die Landesvorsitzende der FDP weder vor dem 8. Februar noch vor der Sitzung des Landesvorstandes in Lich vollständig und wahrheitsgemäß informiert hat.