So bleibe der Hochschule mit dem vorgelegten Gesetzentwurf wenig Handlungsspielraum in der Gestaltung der eigenen Angelegenheiten. Mit Autonomie von Hochschule meine es die Landesregierung offensichtlich nicht ernst. Wie sonst wäre es erklärlich, dass die Experimentierklausel im Gesetz erheblich eingeschränkt werde.

"Frau Ministerin Wagner geht es vielmehr um die Autonomie des Ministeriums. Der Gesetzentwurf legt nämlich nicht nur die Hochschulen an die Kette, er schließt auch das Parlament konsequent von hochschulpolitischen Entscheidungen aus", erläuterte Fellner. Dies gelte für Fragen der Rechtsform von Hochschulen ebenso wie für die Budgetfragen und den gesamten Komplex der Zielvereinbarungen.

Ebenso schlecht stehe es um die demokratische Struktur von Hochschulen. Die Zentralisierung von Entscheidungen führe zu einer erheblichen Schwächung der unmittelbar gewählten Senate. Als völlig überflüssig bezeichnete Fellner die Schaffung einer Wahlversammlung, die einerseits kaum Kompetenzen habe und andererseits ohnehin nur einmal in mehreren Jahren tagen werde.

"Es ist sehr bedauerlich, dass die Landesregierung jetzt auch in der Hochschulpolitik nicht mehr als enttäuschte Erwartungen hinterläßt", erklärte Fellner abschließend.