Walter: Kochs Lügen und Legenden werden zentrales Thema im Untersuchungsausschuss

Als besonders schwerwiegend wertete Walter, dass Roland Koch erst nach der ersten Sitzung des Wahlprüfungsgerichts die Manipulation des Rechenschaftsberichts eingestanden habe. "Er hat das Wahlprüfungsgericht mit voller Absicht über die wahren Umstände im Unklaren gelassen", warf ihm Walter vor.

Alle Versuche der CDU, die wochenlangen Lügen als "Fortsetzung eines Fehlers" oder als "alte Kamelle" zu beschönigen, straften erneut die Redlichkeit des Chefaufklärers Lügen. "Roland Koch hat keinen Fehler fortgesetzt, sondern er hat eine neue dicke Lüge in die Welt gesetzt. Ungerührt an der Seite von Manfred Kanther, der gerade ein Stück Lebensbeichte ableistete. Diese Lüge hat auch zu keiner Sekunde dazu gedient, Klarheit zu schaffen. Denn dass Roland Koch den Rechenschaftsbericht gefälscht hatte, dass er einen rückdatierten Darlehensvertrag schreiben ließ, dass er die Wirtschaftsprüfer getäuscht hatte, das hat er gewusst", so Walter. Im übrigen sei der am Wochenende als Verteidiger von Roland Koch aufgetretene CDU-Generalsekretär Müller gerade dafür völlig ungeeignet, nachdem er an den Lügen und Fälschungen aktiv beteiligt war.

Auch die Legende von den wenigen Mitwissern der illegalen Finanztransaktionen werde im Untersuchungsauschuss kritisch unter die Lupe genommen. Insbesondere die Rolle der Generalsekretäre Manfred Kanther, Franz-Josef Jung, Herbert Müller und des Landesgeschäftsführeres Siegbert Seitz gehöre zu dem zweiten zentralen Themenkomplex der Aufklärung im Untersuchungsauschuss. "Seitz wusste offenkundig von illegalen Finanzierungspraktiken bei der CDU, demnach ist es völlig unglaubwürdig, wenn Franz-Josef Jung und Herbert Müller nichts davon gewusst haben wollen. Diese Behauptung wird auch dadurch erschüttert, dass allem Anschein nach deren Mitarbeiter von den Schwarzen Kassen wussten."

In diesem Zusammenhang werde zwangsläufig zu klären sein, was Roland Koch vor dem 16. Dezember, der ersten Landtagsdebatte über das Thema, wusste. "Entweder er hat gelogen und nicht alle zuständigen Mitarbeiter befragt, oder aber diese Mitarbeiter haben ihren Landesvorsitzenden absichtlich ins offene Messer laufen lassen. Ich halte es für wahrscheinlich, dass Roland Koch vor dem 16. Dezember mehr wusste, als er zugegeben hat und er den Vorgang aussitzen wollte, so wie er heute die Diskussion über seine mehrfachen Lügen aussitzen will." Für die SPD sei es ein entscheidendes Ziel im Untersuchungsauschuss, die Mauer des Schweigens zu durchbrechen und die persönliche Verantwortung jedes beteiligten CDU-Funktionärs zu ermitteln. "Unter der Strafandrohung eines Meineids wird manches ans Tageslicht kommen, was heute noch verheimlicht wird."

Als dritten zentralen Punkt im Untersuchungsausschuss sieht Walter für die SPD-Fraktion die Klärung, woher die in die Schweiz verbrachten Gelder tatsächlich stammen. "Die Legende Roland Kochs, es habe sich um legale Gelder der Partei gehandelt, ist völlig unbewiesen. Im Gegenteil, die Anzeichen mehren sich, dass eine illegale Spendenpraxis der CDU Grundlage für das Vermögen war. Nur dies erklärt, warum das Geld überhaupt ins Ausland verbracht wurde. Die Aussagen des CDU-Finanzbeauftragten Lehmann, die aktuellen Äußerungen von Weyrauch und Lüthje und der Vermerk von Manfred Kanther von 1978 legen nahe, dass die hessische CDU sich illegaler Geldquellen bedient hat. Es wird höchst Zeit, mit der Mär aufzuräumen, es habe sich um legales Geld gehandelt", sagte der SPD-Abgeordnete.

Walter hielt der FDP vor, leichtgläubig und damit grob fahrlässig den Behauptungen der CDU zu folgen. "Der Finanzskandal ist keineswegs zu 95 Prozent aufgeklärt – das belegt schon der umfangreiche Untersuchungsauftrag, den alle vier Fraktionen im Landtag beschlossen haben."