Clauss: Roland Kochs Kredit-Lüge sollte eigene Beteiligung vertuschen

Roland Koch hatte am 14. Januar über das angebliche Wittgenstein-Darlehen aus dem Februar 1998, das in Wahrheit mit seiner Mitwirkung erst im Dezember 1999 erfunden worden ist, gesagt: "Es ist ein Weg gewählt worden, den offensichtlich die Beteiligten für geeignet hielten, die Sache nicht offen legen zu müssen und trotzdem Geld einfließen lassen zu können." Koch sagte weiterhin: "Es gibt einen Brief an Seitz [den damaligen CDU-Landesgeschäftsführer] und da steht dann drin: Wie ich höre, gibt es doch Probleme für die Einwerbung von Spenden für die anstehende Landtagswahl. So bin ich bereit, dem Landesverband der CDU Hessen ein zeitlich begrenztes Darlehen in Höhe von DM zwei Millionen zu gewähren. […] Das ist am 6. Februar 1998 eben in die hessische CDU, in die Akten gegangen und damals ist dann auch entschieden worden, wir nehmen es in Anspruch."

Jetzt könne sich Koch nicht auf die nachgeschobene Begründung für seine Sternsinger-Lüge zurückziehen, dass er in einer Zehntelsekunde entscheiden musste, was er sagt. "Die Lüge am 14. Januar war offensichtlich geplant und vorbereitet. Sie geschah mit voller Absicht", warf Clauss dem Ministerpräsidenten vor.

Bei dem Brief, der angeblich Anfang Februar 1998 in die Akten gegangen ist, handelt es sich um das nachträglich angefertigte Kredit-Angebot Prinz Wittgensteins vom 21. Dezember 1999. Also um den Brief, der erfunden worden ist, um die Manipulation des Rechenschaftsberichts zu tarnen.

Clauss kritisierte, dass Roland Koch der skandalösen Lüge am 17. Februar im Landtag noch eins drauf gesetzt habe. Koch dort: "Spätestens am 14. Januar wussten alle Menschen in diesem Lande, dass es das Darlehen nicht gab, weil man sich eigenes Geld nicht leihen kann. Seit diesem Zeitpunkt war die Aufklärung in dieser Frage vollständig." Clauss: "Das ist blanker Hohn, wenn diese Vertuschung als vollständige Aufklärung bezeichnet wird."
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Der Fraktionsvorsitzende warf Roland Koch vor, auch im Hinblick auf das vom Landesvorstand beschlossene Darlehen absichtlich einen falschen Eindruck zu erwecken. Koch tue so, als hätte es den Wittgenstein-Kredit wirklich geben können, weil der Landesvorstand entsprechend beschlossen habe. So zitiert die Oberhessische Presse vom 21. Januar Koch in einem Interview, "dass hinter dem Rücken der Verantwortlichen Rechnungen nicht so bezahlt worden sind, wie wir es geplant hatten, nämlich aus einem Kreditvertrag, den ich bei einer Bank unterschrieben habe."

Clauss bewertet dies als Täuschung. "Das Darlehen ist erst am 18. Dezember 1998 beschlossen worden. Zu einem Zeitpunkt, als schon rund 800.000 DM aus schwarzen Kassen geflossen waren, um beispielsweise Roland Kochs Imagekampagne zu bezahlen. Und der Kreditvertrag zur angeblichen Finanzierung des Wahlkampfs wurde erst am 23. Februar 1999 unterschrieben – zwei Wochen nach der Landtagswahl. Koch ist nicht hintergangen worden, er hat mindestens vom 21. Dezember bis zum 8. Februar die Öffentlichkeit getäuscht und belogen."