Becker (Gießen): SPD sieht sich bei Anhörung zur Änderung des HSOG bestätigt

Zur geplanten Videoüberwachung im öffentlichen Raum seien die Stimmen eindeutig warnend gewesen. Sowohl der Vertreter der Polizeigewerkschaft als auch der Direktor des Landeskriminalamts sowie Polizeiausbilder hätten überzogene Sicherheitserwartungen, überschätzte Abschreckungswirkung und unzureichende technische und personelle Ausstattung in den Mittelpunkt ihrer Ausführungen gestellt. Wenn die Praxistauglichkeit der neuen Einrichtungen nicht durch begleitende Investitionen abgesichert würde, wenn also keine "zeitnahe Intervention" der Polizei garantiert werden könne, dann würde zugelassen, dass die Straftaten quasi "unter den Augen der Polizei" geschehen, so der Direktor des Landeskriminalamtes Klaus Timm.

Datenschützer, Hochschullehrer und Verwaltungsrichter wiederholten ihre Mahnungen, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren und die Ermächtigungen klar zu begrenzen, damit durch ungehemmte Ausdehnung der Überwachung und der Datenspeicherung keine Bewegungsprofile und damit verfassungswidrige Gesamtbilder von Persönlichkeiten erstellt werden könnten.

Auch die verdachts- und ereignisunabhängige Personenkontrolle auf Verkehrswegen ("Schleierfahndung") erfuhr – abgesehen von unkritischen Stimmen aus Bayern und Baden-Württemberg – eine erneute Absage von Datenschützern
und Hochschullehrern. Zumindest ohne zusätzliche Bindungen an einen Straftatenkatalog (organisierte Kriminalität) und eine höhere Eingriffsschwelle seien drohende Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die Freiheitsrechte unbescholtener Bürger unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig. Auch die GdP hält unter Praktiker-Gesichtspunkten die jetzige hessische Regelung (Einrichtung von Kontrollstellen nach einem Straftatenkatalog analog § 100 StPO) für ausreichend zur Erfüllung der polizeilichen Aufgaben.

Auch die Verlängerung der Dauer des Unterbindungsgewahrsams wird für die Polizeipraxis nicht für erforderlich gehalten. Fünf Tage in einem einzigen Fall waren auch in Bayern und Baden-Württemberg die faktische Höchstdauer:
Ein Hochschullehrer fasste treffend zusammen: "Festzuhalten bleibt, dass der Gesetzentwurf insgesamt von wichtigen Fragen des Polizeirechts nur ablenkt."

Günther Becker kündigte an, dass er für seine Fraktion für die zweite Lesung im Landtag eindeutige Ablehnungsargumente aus der heutigen Anhörung gewonnen habe.

In Bezug auf die Institutionalisierung von Kriminalpräventionsräten sei nach seiner Meinung im Gesetzgebungsverfahren noch zu klären, ob dies zukünftig eine pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe oder eine Aufgabe zur Erfüllung nach Weisung sein werde. Auch die Zusammensetzung und die Aufgabenstellung seien im Gesetz oder zumindest in Verwaltungsvorschriften je nach örtlichen Gegebenheiten noch näher zu präzisieren. Trotz des Widerspruchs der Kommunalen Spitzenverbände seien sich aber alle Landtagsfraktionen darüber einig, dass wegen der großen Bedeutung der Gemeinschaftsaufgabe Kriminalprävention das Prinzip der Freiwilligkeit nicht länger gelten könne. "Was 80 Städte und Gemeinden erfolgreich und kostengünstig an Sicherheitspartnerschaft vorgemacht haben, sollten nun auch die anderen 346 nachvollziehen. Es dient schließlich den eigenen örtlichen Sicherheitsinteressen", gab Becker den noch zögernden Gebietskörperschaften und ihren Interessenvertretern zu bedenken.