Redebeitrag des SPD-Abgeordneten Harald Polster zum Thema „Ausbau des Flughafens Frankfurt/M.“ im Hessischen Landtag

Regierungserklärungen sollten jedoch den Menschen im Land Hinweise geben, wie die Regierenden gedenken, mit den Problemstellungen umzugehen, dies scheint mir, mit Verlaub Herr Minister, soeben nicht so ganz gelungen zu sein. Ich meine bei den vielen Sätzen eher eine Tendenz weg vom inhaltlichen Gesamtpaket des Mediationsergebnisses herausgehört zu haben. Sie haben viel über Verwaltungs-verfahren und sachliche Neutralität geredet, eigentlich Selbstverständlichkeiten, über das inhaltliche Gesamtpaket und Einschätzungen zur konkreten Umsetzungsfähigkeit keinen Satz.

Die Politik schlechthin und die hessische Landespolitik ganz besonders ist derzeit einem gewaltigen Vertrauensverlust in der Bevölkerung ausgesetzt. Dies hat mit dem Flughafen nichts zu tun, kommt aber in einem politischen Streitprozeß, wo Vertrauen auf Aus- und Zusagen Voraussetzungen für Frieden in der Region sind, nunmehr gerade zur Unzeit. Ich bin gerade deshalb auch nicht zufrieden mit Ihrer Regierungserklärung, weil die Schilderung von Selbstverständlichkeiten immer den faden Beigeschmack hinterläßt, wesentliche Fragen des Ob" und des Wie"s nicht beantwortet zu haben.

Ministerpräsident Hans Eichel hat den richtigen Weg vorgegeben. Wer über die Zukunft des Flughafens entscheidet entscheidet über einen wesentlichen Teil der Zukunftsfähigkeit des Landes. Bürgerkriegsähnliche Zustände wie die Auseinandersetzung um die Startbahn 18 West sind schädlich für den Standort, gefährden die Demokratie und niemand will solche Dinge eigentlich haben.

In einem auch international einzigartigem Prozeß der öffentlichen Auseinandersetzung, dem Mediationsverfahren, wurde viel mehr erreicht, als ursprünglich erwartet werden konnte.
Auch die Auswahl der Mediatoren, diese Feststellung sei mir hier vor dem hessischen Parlament gestattet, war goldrichtig. Mit Klaus Hänsch, Frank Niethammer und Kurt Oeser wurden 3 Persönlichkeiten gefunden, die ihre Aufgabe unter größten Belastungen in anerkennenswerter Art und Weise durchgeführt haben.

Die Mediation hat alle relevanten Fragen gestellt und angepackt.

Es ist Grundsätzliches wie die Strategien der internationalen Luftfahrt oder die Kausalität bestehender Berechnungsgrundlagen von Fluglärm ebenso diskutiert und aufgearbeitet worden wie sehr pragmatische Fragestellungen der Entwicklung von Arbeitsplätzen im und um den Flughafen herum oder die konkrete Betroffenheit von Siedlungsgebieten je nach Ausbauvariante.

Das Verfahren war öffentlich und die Informationen sind jedem zugänglich.
Hans Eichel hat bewußt auf offenen Dialog und Sachkompetenz gesetzt und er hat Recht getan.
Mich hat allein gestört, daß wir Abgeordnete nicht direkt eingebunden waren, aber dies läßt uns in der nun beginnenden Informations- und Entscheidungsphase auch den notwendigen Abstand zu Fachlobbyismus und allzuviel Lokalpatriotismus.

Der Prozeß der Mediation hat stark zur Versachlichung der Argumente geführt, Plausibilitätsprüfungen haben zusätzlich für ein Höchstmaß an Glaubwürdigkeit gesorgt.

Die vorliegenden Ergebnisse der fachlichen Arbeit rechtfertigen im Nachinein diese Mediation. Folgen für die Gesetzgebung des Bundes und der Länder ( Beispiel: Fluglärmgesetz ) sind absehbar, und auch die Erkenntnis aller Beteiligter, daß ökonomische und ökologische Entwicklungen global betrachtet werden müssen, jedoch regional unausweichlich zu managen sind, ist hilfreich für die anstehende Diskussion im politischen Raum.

Selbst diejenigen, die eigentlich von Anfang an die Mediation deshalb nicht haben wollten, weil sie vorfestgelegt waren, das waren die GRÜNEN, müßten heute eingestehen, daß diese Mediation für Erkenntnisse gesorgt hat, alle Beteiligten wechselseitig sensibilisiert hat und Stoff für verantwortungsvolle Zukunftsszenarien gibt.

Aus all diesen guten Gründen ist es mehr als wichtig, daß eine verantwortungs-bewußte Landesregierung dieses Kapital der Mediation nicht verspielt. Dies gilt für das weitere Verfahren genauso wie für die inhaltlichen Erkenntnisse.
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Wenn sich auch nur ansatzweise der Eindruck auftut, die Mediation sei ein Akt der Beruhigung und der Tummelplatz für Aktivisten gewesen, und nun gehe man wieder "zur Tagesordnung" über, wird die Glaubwürdigkeit in Politik einen weiteren Tiefschlag erleiden. Dies im Zusammenhang mit der jetzigen Lage im Land betrachtet, würde Sprengstoff für die Demokratie bedeuten.

Ihre Verantwortung in dieser Angelegenheit ist deshalb doppelt groß, wir haben erhebliche Zweifel, ob sie, Herr Koch und Frau Wagner, vor dem Hintergrund Ihrer Skandale überhaupt in der Lage sind, eine solche Aufgabe mit dem erforderlichen Augenmaß zu bewältigen.

Die Diskussion in der Bevölkerung vollzieht sich erkennbar nach relativ klaren Mustern. Je weiter vom Flughafen weg, desto gelassener die Meinung. Rechnet man eine überschaubare Zahl von Fundamentalablehnern weg, ergibt sich die Stärke des Ablehnungsengagements nach dem Ausmaß der Lärmbetroffenheit.
Sobald Ausbauvariantenentscheidungen absehbar sind, relativiert sich auch dort, je nach Betroffenheit, das Verhalten. Scharen von Bürgermeistern im südhessischen Raum sind zu Verhandlungen unterwegs, um jeweils Mehrheiten für andere Betroffenheiten zu organisieren. Für alle anderen ist vollkommen klar, daß auf die Segnungen des Flughafens nicht verzichtet werden kann und der Streit um den richtigen Weg an die Fleischtöpfe hat ebenso begonnen.
Und so erhalten wir nunmehr täglich ansteigende Zahl von Eingaben, die genau diese Methodik "Jeder greife sich sein Kästchen" dokumentiert.
Dieser Prozeß findet so in der Bevölkerung, aber auch in den politischen Parteien statt. Die Willensbildung in der hessischen SPD ist deshalb auch noch nicht abgeschlossen, zunächst muß über das Ergebnis der Mediation in aller Breite informiert werden und Argumente sind noch auszutauschen. Wir deshalb ein Hearing im Landtag gemeinsam beantragt, um diesen Argumentationsprozeß zügig voran zu bringen.
Verantwortungsbewußte Landespolitik muß allerdings erreichen, daß die Entscheidungsfindung in jeder Hinsicht Chancen für die Zukunft insgesamt entfaltet.

Dies kann am besten gelingen, wenn man sich zunächst mit den Empfehlungen der Mediatoren auseinandersetzt.Denn die Mediatoren sind tatsächlich konsequent geblieben bis zum Schluß. Es wäre wenig glaubwürdig gewesen, wenn 1 Jahr lang fachlich gearbeitet würde, und die Beauftragten selbst wären nicht in der Lage, Empfehlungen auszusprechen. Die Art und Weise dieser Vorgehensweise, Einstimmigkeit der drei Mediatoren, macht deutlich, daß zukunftsweisende Prozesse auch durch realistische Entscheidungen abgeschlossen werden könnten.
Es ist klar geworden, daß die Frage des "Ob"s" nur noch eine theoretische Betrachtung ist.
Die Mediatoren haben ein Gesamtpaket empfohlen, welches wirtschaftliches Wachstum unter Wahrung ökologischer und politischer Verantwortung für betroffene Bevölkerung ermöglicht.

Alle Maßnahmen sind machbar, es würde keine Verlierer nach der Mediation geben. Die SPD Hessen hat in den rückliegenden Wochen Kriterien erarbeitet und veröffentlicht, welche den Empfehlungen der Mediatoren sehr nahe kommen.
Die Optimierung des gesamten Systems, Kapazitätserweiterung durch Ausbau sind untrennbar verbunden mit Lärmminderungen hauptsächlich Nachts, mit einem Anti-Lärm Pakt, einem regionalem Dialogforum und, dies ist unsere Position, mit einem Bündel an Maßnahmen der Partizipation der Region am Wirtschaftswachstum.
Regionalentwicklung und Flughafen gehören zusammen.

Herr Minister, sie sprechen davon, daß Ihrem Haus die Rolle des neutralen Sachwalters zufällt. Alle Beteiligten müssen davon ausgehen, daß es gegen jedwede Ausbauvariante Widerstand gibt, und zwar mit allen rechtlich denkbaren Varianten. Irgendjemand hat angekündigt, daß nicht mehr Steine und Transparente, also schwere Säbel a la 18 West zum Einsatz kommen, sondern gekonnte Taktik und leichtes Florett. Das Umweltrecht und die Diskussion um Verfassungsrechte ist im europäischen Raum fortgeschritten und auch
hierbei sind nicht alle Untiefen vorhersehbar.
Umso wichtiger ist aus unserer Sicht, daß der politische Wille am Anfang steht und "die Politik", in diesem Fall die Landesregierung, konkret sagt, welchen Weg sie aufbauend auf dem Mediationsergebnis weiter gehen will und mit welchen rechtlichen Instrumenten sie diese politische Absicht gedenkt durchzusetzen.
Der "neutrale Sachwalter" so glaube ich, wird in diesem Prozeß wenig hilfreich sein und vor allem wenig Überzeugungskraft gewinnen. Glauben wird Ihnen diese Rolle im Zweifelsfall niemand.

Meine Damen und Herren, auch zur Eigentümerstellung haben wir nichts gehört. Es ist nach der Mediation mehr als deutlich geworden, daß gerade wegen der vielfältigen Auswirkungen auch in Zukunft das öffentliche Interesse in diesem Unternehmen groß ist. Selbstverständlich wissen wir, daß Kapitalbeschaffung neue Partnerschaften erfordert. Dies ist unter Beteiligung auch der Arbeitnehmer möglich.
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Hierzu haben wir in Ihrer Regierungserklärung nichts vernommen.

Die SPD hat zur weiteren Entscheidungsfindung bereits umfangreiche Positionen erarbeitet und ist in der Lage, damit politisch umzugehen.

Wir erwarten von Ihnen, werte Landesregierung, daß nicht endlose Zustandsbeschreibungen, sondern klare Antworten gegeben werden.
Eine erste Einschätzung zu den Empfehlungen der Mediatoren wäre hierbei das Mindeste gewesen.

Wir erwarten auch, daß ab sofort regelmäßig das Parlament informell mit in laufende Verwaltungsverfahren eingebunden wird, um ähnlich wie in der Mediation, ein Höchstmaß an Transparenz zu gewährleisten.

Meine Damen und Herren, es geht im weiteren Verfahren ganz viel um die Zukunft unseres Landes, es geht aber mindestens genausoviel um die Funktionsfähigkeit unserer Demokratie.
Die SPD stellt sich mit ihrer Gestaltungskraft diesem Prozeß, denn eine gute Zukunft für unser Land ist unser Ziel und unsere Aufgabe.