Clauss: Änderung des CDU Rechenschaftsberichts war rechtswidrig

"Eine seiner Herkunft nach dubiose Zuwendung" – so die Formulierung der CDU – dürfe nicht nachträglich in einen Kredit umgewandelt werden. "Das Parteiengesetz sieht für Gelder ungeklärter Herkunft nur einen Weg vor: Die unverzügliche Weiterleitung an das Bundestagspräsidium", sagte Clauss. "Die hessische CDU hat mit Zustimmung ihres Landesvorsitzenden einen rechtswidrigen Weg gewählt, nämlich die Deklaration als angebliches Darlehen."

"Das wochenlange Schweigen von Roland Koch über diesen Vorgang und die Sternsinger-Lüge vom 10. Februar diente nur dazu, diesen rechtswidrigen Vorgang zu vertuschen. Koch hat am 14. Januar bei der Kanther-Pressekonfernz in Hofheim die Gelegenheit versäumt, die Manipulation öffentlich zu machen, er hat es erneut unterlassen beim kleinen CDU-Parteitag eine Woche später und schließlich auch am 25. Januar im Landtag. Erst die Erkenntnis, dass es zuviele Mitwisser bei diesem Vorgang gab und er spätestens im Untersuchungsauschuss auffliegt, hat ihn offensichtlich zu seinem späten Geständnis bewogen."

Auf völliges Unverständnis stoße bei der SPD, dass die FDP die Fälschung des Rechenschaftsberichts akzeptiere, sagte Clauss.

Der FDP-Landesvorstand gehe mit seiner von der Basis und der Bundespartei nicht gedeckten Vasallentreue zu Roland Koch ein hohes Risiko ein. "Wenn die FDP sich heute Neuwahlen verweigert, dann geht sie mit der CDU unter, wenn das das Wahlprüfungsgericht zum Ergebnis kommt, dass die Landtagswahl wiederholt werden muss."